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E.ON-Tochter bringt Streit um Kraftwerk vor Gericht

26.02.2016 17:21:52

Düsseldorf (Reuters) - Der Streit um den Weiterbetrieb oder das vorläufige Aus des hochmodernen Gaskraftwerks Irsching beschäftigt jetzt die Gerichte.

Die E.ON-Tochter Uniper reichte am Freitag beim Landgericht Bayreuth Klage gegen den Netzbetreiber Tennet ein, der eine Stilllegung der Verluste schreibenden Anlage abgelehnt hat, da sie zur Sicherung der Stromversorgung in Süddeutschland benötigt werde. Der Konzern könne nicht frei über das Kraftwerk in der Nähe von Ingolstadt verfügen und erhalte als Ausgleich auch noch zuwenig Geld. Uniper wolle daher die Anlage vorübergehend stilllegen. Diese sei wegen des Verfalls der Strom-Großhandelspreise derzeit nicht profitabel. Tennet kündigte an, die Klagen zu prüfen.

Gemeinsam mit den Partnern des Blocks 5, der Mainova, der Nürnberger N-Ergie und der Darmstädter Entega, reichte Uniper zudem beim Landgericht Düsseldorf eine weitere Klage gegen Tennet ein. Die Betreiber halten die in den vergangenen Jahren von Tennet gezahlte Vergütung für unzureichend, heißt es darin. Die Kosten für die Bereitstellung der Kraftwerke legt Tennet über die Netzgebühren auf die Stromkunden um.

E.ON hatte vor einem Jahr den Antrag gestellt, sowohl Block 4 als auch Block 5 zum 1. April stillzulegen. Tennet hatte jedoch das Kraftwerk gegenüber der Bundesnetzagentur als systemrelevant für die Stromversorgung bezeichnet. In Süddeutschland ist die Lage ohnehin wegen des Atomausstiegs angespannt, da dort mehrere Kernkraftwerke bereits vom Netz gehen mussten.

UNIPER FORDERT NEUE GESETZE FÜR BESSERE VERGÜTUNG

"Wenn wir das Kraftwerk Irsching 4 als Not-Reserve vorhalten müssen, ist das ein Eingriff in unser Grundrecht auf Eigentum", sagte Uniper-Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler. "Das Mindeste, was wir dafür erwarten ist, dass unsere Aufwendungen angemessen vergütet werden."

Der Manager machte deutlich, dass sich die Klage zwar gegen Tennet richte, im Grunde aber die gesetzlichen Vorgaben unzureichend seien. Für eine angemessene Vergütung fehlten die notwendigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine Verbesserung sei nicht absehbar. "Daher müssen wir jetzt den Klageweg gehen." Auch Tennet sieht Klärungsbedarf. Eine zeitnahe rechtssichere Regelung des Gesetzgebers und entsprechende detaillierte Vorgaben der Regulierungsbehörde zur Kostenerstattung wären zu begrüßen, erklärte das Unternehmen. Aus Branchenkreisen verlautete, dass den Blöcken unter den derzeit geltenden Vorgaben pro Jahr jeweils Verluste in der Höhe eine kleineren bis mittleren zweistelligen Millionenbetrags drohten.

Die erst vor wenigen Jahren für insgesamt rund 700 Millionen Euro hochgezogenen Kraftwerksblöcke sind zum Symbol für Fehlentwicklungen bei der Energiewende geworden. Eigentlich sollten moderne Gaskraftwerke ein Stütze des Systems werden, da sie weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen als Kohlekraftwerke. Der Betrieb der Gaskraftwerke lohnt sich aber kaum noch, da wegen des Ausbaus des Ökostroms und der Überkapazitäten die Strom-Großhandelspreise auf den tiefsten Stand seit Jahren gefallen sind. Da Gas als Brennstoff teurer ist als Kohle, fahren viele Versorger ihre Anlagen zurück.

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