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EU-Kommissar droht Polen wegen Mediengesetz mit Aufsicht

03.01.2016 19:26:57

Berlin (Reuters) - Der Konflikt der EU-Kommission mit der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen steuert auf einen neuen Höhepunkt zu.

Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen dessen umstrittenen neuem Mediengesetz mit Konsequenzen. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür werde er sich bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen. Polens Außenminister Witold Waszczykowski verwahrte sich gegen EU-Kritik. "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).

Während auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, Polens neue Regierung kritisierte, warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dagegen vor Belehrungen und zu großem Druck auf die Führung in Warschau. Das stärke die neue Regierung und verschlechtere die ohnehin schwierige Lage in Europa, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Funke Mediengruppe.

Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte die Wahl im Oktober gewonnen und regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit. Die seither beschlossene Reform des Verfassungsgerichts hatte bereits für massive Verärgerung in der EU-Kommission gesorgt, die dagegen rechtsstaatliche Bedenken geltend machte. Mit dem kurz vor Jahresende verabschiedeten Mediengesetz versucht die Regierung nun, die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen und Personalentscheidungen zu deren Führung in die Verantwortung der Regierung, des Finanzministers, zu legen.

Oettinger sieht in Polen Gefahren für die Pressefreiheit. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür", bemängelte der EU-Kommissar. "Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken", ergänzte er. Der von ihm angesprochene Rechtsstaatsmechanismus sieht einen verstärkten Dialog mit einem EU-Mitgliedsland vor, wenn die EU-Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.

EVP-Fraktionschef Weber warf der Regierung vor, sie stelle "zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte". Die Verfassungsgerichtsbeschränkungen wie der Eingriff in die Unabhängigkeit der Medien seien höchst problematisch, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe.

Außenminister Waszczykowski verteidigte die Gesetzesänderungen. Die Rechte des Verfassungsgerichts seien verbessert und nicht beschnitten worden, sagte er. Dem Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans, der Polen wegen der Änderungen einen Brandbrief geschrieben hatte, sprach der Minister jegliche Legitimation dazu ab.

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