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EU-Staaten drängen in der Flüchtlingskrise zum Handeln

Berlin (Reuters) - In der Europäischen Union wächst der Druck, die Zahl der Flüchtlinge rasch zu begrenzen.

Gemeinsam mit weiteren Staaten will sich Deutschland am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam für eine deutliche Verlängerung der Grenzkontrollen einsetzen. Österreich drohte Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen über das passfreie Reisen in Europa, wenn es die EU-Außengrenzen nicht besser sichere. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar sprach sich dafür aus, Mazedonien beim Grenzschutz breit zu unterstützen. Nach Angaben einer Sprecherin von Innenminister Thomas de Maiziere ist eine "nachhaltige und deutliche Entspannung" des Zustroms nach Deutschland "derzeit nicht absehbar".

Bei einer Gefährdung des Schengen-Raums können die Grenzkontrollen der EU-Staaten bis Ende 2017 verlängert werden, wofür aber ein Vorschlag der EU-Kommission nötig ist. Einen entsprechenden Plan verfolgten Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Diplomaten. De Maiziere hatte sich bereits für eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit ausgesprochen. Die Kontrollen seien ein "probates und notwendiges Instrument", um eine geordnete Einreise zu ermöglichen, sagte seine Sprecherin.

Die Ungeduld in den EU-Staaten wächst. "Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden", warnte Sloweniens Regierungschef Cerar, was weithin auch als Spitze gegen Kanzlerin Angela Merkel aufgefasst wurde. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte im selben Blatt: "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu." Mit Blick auf Griechenland fügte die ÖVP-Politikerin hinzu: "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Drohung: "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter." Die Flüchtlingsströme würden so nicht reduziert, sondern die Last werde bei Einzelnen abgeladen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein "gemeinsames und effizientes Regime der Kontrolle der Außengrenze" der EU an.

Offenbar aus Unzufriedenheit mit Griechenland mehren sich die Forderungen, dem Nicht-EU-Land Mazedonien beim Schutz seiner Grenze mit Geld, Technik und Personal zu helfen. Damit wäre es nicht notwendig, die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums zwischen Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich zu schließen, sagte Cerar. Zudem müssten so die Grenzkontrollen in einer sensiblen Region wie dem westlichen Balkan nicht verschärft werden, "womit man ein mögliches Wiederaufflammen des Balkan-Konflikts verhindern könnte". Mazedonien gilt wegen seiner Grenze zu Griechenland als Einfallstor zur Balkanroute. Die EU-Kommission unterstützt der "Bild am Sonntag" zufolge die Initiative, einen rechtlichen Rahmen für die Hilfe für Mazedonien zu schaffen.

WIEN: OBERGRENZE NOCH VOR DEM SOMMER ERREICHT

Österreich hatte vor wenigen Tagen mit einer Obergrenze für Asylsuchende den Druck auf seine Nachbarn erhöht. "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt", betonte Mikl-Leitner. Dies werde voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein. Werde die Zahl überschritten, sollten die Menschen zurückgewiesen oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden.

Merkel und ihre Regierung lehnen Obergrenzen jedoch ab. Die Kanzlerin peilt stattdessen weiter eine gesamteuropäische Lösung an.] Dazu gehört auch die Unterstützung der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die Entwicklungshilfe in das Land soll in diesem Jahr von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausgebaut werden.

Auch in Deutschland wird über neue nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs debattiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte einen Plan von Vizechefin Julia Klöckner, der Registrierzentren an der Grenze und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge vorsieht. Die Union forderte die SPD zudem auf, grünes Licht für das Asylpaket II zu geben und einem Kompromissvorschlag de Maizieres zuzustimmen.

Wie de Maiziere der "Bild am Sonntag" sagte, weist Deutschland täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Zurückgewiesen würden Menschen, die in Deutschland keinen Schutz suchten. Seit Oktober wurden "Bild" zufolge 5500 illegale Migranten zurückgeschickt.

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