EU schnürt Flüchtlings-Abkommen - Türkei muss zustimmen

EU schnürt Flüchtlings-Abkommen - Türkei muss zustimmen
18.03.2016 07:01:54

Brüssel (Reuters) - Bei einer Vereinbarung mit der Türkei muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sichergestellt werden, dass die individuellen Rechte von Flüchtlingen gewahrt bleiben.

Es seien deshalb noch intensive Beratungen nötig, um einen Interessenausgleich zwischen der Türkei und der EU zu finden, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels. Zuvor hatten bereits mehrere andere EU-Regierungschefs betont, dass die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei sowohl mit EU-Recht als auch mit den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sein müsse.

"Ich glaube, dass es in der Möglichkeit liegt - ich bin bewusst vorsichtig -, dass wir eine solch gemeinsame Position dann auch finden", sagte Merkel mit Blick auf die Beratungen der EU-Regierungen am Donnerstag und mit der Türkei am Freitag. Es gebe noch komplizierte Verhandlungen, "aber die Grundrichtung ist klar". Wichtig sei zudem, Griechenland schnell zu helfen, die humanitäre Situation der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze und den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Deutschland stelle zusätzliche Mitarbeiter für die Grenzschutzbehörde Frontex und die EU-Asylbehörde zur Verfügung.

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