18.02.2016 11:41:58

Entwurf - EU-Gipfel kritisiert russische Luftangriffe in Syrien


Berlin (Reuters) - Vor dem EU-Gipfel hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager an die Staats- und Regierungschefs appelliert, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die politische Einheit nicht aufs Spiel zu setzen.

"In den vergangenen Wochen und Monaten haben leider immer mehr Mitgliedstaaten auf nationale Lösungen gesetzt. Doch damit hatten sie kaum Erfolg", sagte Vestager dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb ist es höchste Zeit, nun wieder nach europäischen Lösungen zu suchen", forderte die Kommissarin, die die europäische Wettbewerbsbehörde leitet.

Der Bombenanschlag am Mittwoch in der Türkei hat allerdings Auswirkungen auf das Programm des Gipfels. Ein Treffen von elf EU-Staaten und der Türkei zur Flüchtlingspolitik, das vor dem eigentlichen Gipfel stattfinden sollte, wurde abgesagt, wie das österreichische Kanzleramt bestätigte. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte erklärt, dass er wegen des Anschlags nicht nach Brüssel kommen könne.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte unterdessen von den Mitgliedstaaten eindringlich mehr Solidarität ein. "Die Migrationskrise kann nur im europäischen Verbund gelöst werden", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem 30 Zeitungen angehören. "Wenn wir zwei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen Menschen in 28 Ländern verteilen, dann wird das geräuschlos funktionieren." Aber es gebe noch zu viele Länder in der EU, "die sich aus der Verantwortung stehlen". Die Mitgliedstaaten warnte Schulz davor, die nationalen Grenzen zu schließen. "Wer meint, durch hohe Mauern und Stacheldraht ein globales Problem lösen zu können, vergisst, wie ähnliche Versuche in der Vergangenheit ausgegangen sind."

Griechenlands Vizeminister für die Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas, warnte im "Handelsblatt" vor einer "schweren humanitären Krise" in seinem Land, wenn die Balkan-Staaten ihre Grenzen für die Flüchtlinge schließen sollten. Er rechnet nach eigenen Worten auch nicht damit, dass dies zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen führen würde.

Mouzalas klagte zudem über mangelnde Unterstützung der EU-Partner beim Schutz der Außengrenzen. Griechenland habe 1800 Beamte der Grenzschutzagentur Frontex angefordert. Bisher seien aber erst 700 im Einsatz. Die anderen EU-Staaten zeigten "keinen großen Eifer", zusätzliche Beamte zu entsenden.

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