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Europarat - Polens Justizreform gefährdet Demokratie

11.03.2016 17:06:53

Venedig/Warschau (Reuters) - Der Europarat stärkt dem polnischen Verfassungsgericht im Kampf gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung den Rücken.

Der geplante Umbau gefährde die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie, befand die sogenannte Venedig-Kommission am Freitag. Ob die Regierungspartei PiS aber deshalb von ihrem Vorhaben abrückt, ist zweifelhaft. Es droht eine Verschärfung des Konflikts auf europäischer Ebene, denn auch andere Vorhaben der PiS stoßen in der EU auf Kritik, etwa ihre Medienreform oder eine beschlossene Bankensteuer.

Die Europäische Kommission kündigte an, sich im April mit der Auffassung der Venedig-Kommission zu befassen. Sollte sie zu der Auffassung gelangen, dass die Reform gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt, könnte das Strafmaßnahmen gegen Polen nach sich ziehen. Osteuropas größte Volkswirtschaft ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union.

Die PiS hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Zahl der Richter erhöht, die für ein Urteil nötig sind. Auch die Reihenfolge, in der Fälle behandelt werden sollen, ändert das Gesetz. Zudem werden Ernennungen von Richtern, die noch von der Vorgängerregierung stammen, rückgängig gemacht. Die PiS argumentiert, dies sei nötig, um die neue Machtbalance im Land nach ihrem Erdrutschsieg im vergangenen Jahr widerzuspiegeln.

Die Rechtsexperten der Venedig-Kommission erklärten jedoch, die Reform würde das höchste Gericht des Landes ineffektiv machen. Aus diesem Grund hatte auch das Verfassungsgericht selbst die angestrebte Reform gekippt. Die Regierung fühlt sich an das Urteil allerdings nicht gebunden. Das gelte auch für die Meinung der Venedig-Kommission, sagte die hochrangige PiS-Politikerin Beata Kempa dem Sender TVP Info. "Wir können das in Betracht ziehen, aber wir müssen es nicht." Vorwürfe, die Demokratie in Polen stehe auf dem Spiel, wies sie zurück. Diese sei in sehr guter Verfassung.

Die Venedig-Kommission des Europarates berät die Mitgliedsstaaten mit dem Ziel, deren Gesetze und Institutionen in Übereinstimmung mit europäischen Standards zu bringen. Dem 1949 gegründeten Europarat gehören heute 47 Staaten an. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern und keine EU-Institution.

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