25.01.2016 15:51:58

Experten kritisieren EU-Richterspruch zur Euro-Rettungspolitik


Frankfurt (Reuters) - Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht kritisieren einflussreiche Ökonomen zentrale Elemente des jüngsten EuGH-Urteils zur Euro-Rettungspolitik der EZB.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte 2015 der Europäischen Zentralbank (EZB) einen weitgehenden Freifahrtschein für notfalls unbegrenzte Käufe von Anleihen kriselnder Euro-Staaten gegeben. Für den 16. Februar hat das Bundesverfassungsgericht nun eine mündliche Verhandlung angesetzt. Die Karlsruher Richter wollen prüfen, ob das 2012 angekündigte, aber bislang nie umgesetzte "OMT"-Programm der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der EZB-Beschluss, der zur Entschärfung der Staatsschuldenkrise beitrug, hatte insbesondere in Deutschland heftige Kritik und eine Klagewelle ausgelöst.

Nach Ansicht von sechs Experten des sogenannten Kronberger Kreises wird mit dem EuGH-Urteil der Spielraum der EZB so stark ausgeweitet, dass eine Abgrenzung zur wirtschaftspolitischen Zuständigkeit der Euro-Staaten nicht mehr möglich ist. "Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wird in seiner fundamentalen Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig geschwächt", kritisiert Volker Wieland, der auch einer der Wirtschaftsweisen ist. Auch das Sachverständigenratsmitglied Lars Feld sowie der künftige Ifo-Chef Clemens Fuest und die Juristin Heike Schweitzer gehören dem 1982 gegründeten Kreis an.

Den Experten zufolge hätte es erhebliche Folgen, würde das Bundesverfassungsgericht die Urteilsbegründung des EuGH einfach akzeptieren. Eine gerichtliche Kontrolle der Grenzen für die EZB wäre nicht mehr möglich. "Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Signal nach Frankfurt und Luxemburg senden, dass man nicht einfach alles machen kann", so Feld.

Die Experten raten den Karlsruher Richtern, dem EuGH-Urteil nur im Ergebnis zu folgen - nicht aber in der Begründung. So könne es sich eine gerichtliche Prüfung künftiger EZB-Schritte vorbehalten. "Damit würde auch nur wenig europäisches Porzellan zerschlagen," ergänzte Fuest.

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