02.02.2016 18:51:39

FAZ: Bundesregierung plant Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro


FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist einem Pressebericht zufolge dazu bereit, eine Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld im Inland einzuführen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sei im Bundesfinanzministerium als "Arbeitsgröße" ein Höchstbetrag von 5000 Euro im Gespräch. Als Grund werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch den "Islamischen Staat" (IS).

Die Welt sei nach den Terroranschlägen von Paris nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut dem Bericht im Bundesfinanzministerium. Dort argumentiere man, Bargeld sei neben Prepaid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen. In anderen Staaten Europas gibt es seit längerem Obergrenzen für Barzahlungen, auf eine gemeinsame Grenze hatte man sich aber bislang nicht verständigen können. Die Bundesregierung dringe weiterhin auf eine einheitliche europäische Lösung, sei aber dem Vernehmen nach notfalls auch bereit, alleine ein Bargeld-Limit festzulegen.

Kritik an den Plänen gab es laut dem Bericht unter anderem aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte befürchte. Verbraucherschützer kritisierten, dass Bargeld zurückgedrängt werden solle, obwohl es für Verbraucher unter Datenschutz-Gesichtspunkten von großem Vorteil sei. "Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen", sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Ökonomen diskutieren schon länger über die Möglichkeit, die Verwendung von Bargeld einzuschränken oder Bargeld gar ganz abzuschaffen. Als Vorteile werden neben der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung auch Auswirkungen auf die Geldpolitik der Notenbanken genannt. Einige Volkswirte vertreten die Auffassung, dass die Bekämpfung einer vermeintlich konjunkturschädlichen Deflation, also einem anhaltenden Preisverfall auf breiter Front, ohne Bargeld besser möglich sei. So könnten sich Verbraucher und Unternehmen negativen Zinsen zur Konsum- und Investitionsstimulierung nicht mehr dadurch entziehen, dass sie Kontoeinlagen in Bargeld umschichteten./bgf/he

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