Faymann verteidigt Österreichs Obergrenze bei Flüchtlingen

Faymann verteidigt Österreichs Obergrenze bei Flüchtlingen
18.02.2016 16:56:51

Brüssel (Reuters) - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat die Einführung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt.

"Es ist undenkbar, dass Österreich die Flüchtlinge ganz Europas aufnimmt", sagte Faymann vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Die Juristen würden auf den Vorwurf der EU-Komission reagieren, dass die Obergrenze mit EU-Recht unvereinbar sei.[nL8N15X3QK] "Politisch sage ich: Wir bleiben dabei."

Faymann sagte, er habe mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein freundschaftliches Gespräch über das Thema geführt und bisher von anderen Staats- und Regierungschefs der EU keine Kritik gehört. Der SPÖ-Politiker kündigte an, sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter für eine europäische Lösung einzusetzen. "Ich werde sie voll unterstützen, zu einer Regelung mit der Türkei zu kommen. Nicht, weil ich so ein Illusionist bin, sondern weil sie Recht hat." Jeder Fortschritt, die illegale Migration aus der Türkei zu reduzieren, sei notwendig und richtig. Faymann kündigte zudem an, ein neues Treffen mit mehreren EU-Staaten und der türkischen Regierung einzuberufen. Das eigentlich vor dem EU-Gipfel geplante Treffen in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel war wegen des Bombenanschlags in Ankara abgesagt worden.

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