Flüchtlinge trotz Abkommen auf dem Weg nach Griechenland

Flüchtlinge trotz Abkommen auf dem Weg nach Griechenland
20.03.2016 15:56:56

Berlin (Reuters) - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dringt auf eine rasche Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen Europäischer Union und Türkei.

Die Einigung sei ein wichtiger Schritt, sagte Dombrovskis den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. "Sie muss jetzt schnell umgesetzt werden." Der Politiker sprach von einer großen Herausforderung für Europa. Unter anderem gehe es um die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

Mit dem am Freitag erzielten Abkommen will die EU den Flüchtlingszustrom drastisch reduzieren. Es trat an diesem Sonntag in Kraft. Für jeden Syrer, der ab nun nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Offen ist, wie stark sich die einzelnen EU-Länder daran beteiligen werden.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte dazu der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich vermute, dass sich nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten und schon gar nicht nach dem früher vereinbarten Verteilungsschlüssel an der Quote freiwillig beteiligten werden." Deutschland werde mit gutem Vorbild vorangehen und womöglich mehr tun als vereinbart. "Selbst wenn Deutschland höhere Lasten zu tragen hätte, würde das noch immer bedeuten, dass weit weniger Flüchtlinge als die 1,1 Millionen des vergangenen Jahres ankommen", sagte Oettinger.

Dombrovskis mahnte: "Europa muss zusätzliche Mittel finden, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren." Dazu gebe es mehrere Optionen. "Eine Möglichkeit könnten Steuern sein, wie Schäuble sie vorgeschlagen hat." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte eine EU-weite Abgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingskrise gefordert, damit aber in Deutschland und in Europa harsche Kritik geerntet.

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