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Gewerkschaften mobilisieren für Landtagswahlen -gegen AfD

Berlin (Reuters) - Die großen Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE werben in den Betrieben für eine Teilnahme an den Landtagswahlen am Sonntag - ausdrücklich auch mit dem Ziel, den Stimmenanteil der rechtspopulistischen AfD klein zu halten.

"Wer nicht zu Wahlen geht, wird anschließend trotzdem regiert und stärkt mit seiner Nicht-Teilnahme in aller Regel rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien", teilte der rheinland-pfälzische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger am Mittwoch mit. Damit ziehe man die Konsequenzen aus den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, hieß es in der IG Metall. In Hessen hatte die AfD am Sonntag auch wegen der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht.

Laut Umfragen hat die AfD gute Chancen, am Sonntag in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Eine hohe Zahl von Befragten hat bei Umfragen angegeben, nicht zu wissen, ob und was sie wählen wollen. "Wir geben keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab, empfehlen aber klar, demokratisch zu wählen – was aus unserer Sicht nicht auf die AfD zutrifft", sagte der IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ziel des Wahlaufrufs ist es natürlich auch zu verhindern, dass durch Nicht-Wählen rechtspopulistische Parteien gestärkt werden."

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg hatte bereits in der vergangenen Woche zur Wahlteilnahme aufgerufen und vor einer Stimmabgabe für AfD gewarnt. "Rechtspopulisten bieten unsolidarische Antworten, raus aus dem Euro, weg mit Geflüchteten, Ausgrenzung statt Integration. Diese Antworten sind falsch", sagte Leni Breymaier, Verdi-Chefin in Baden-Württemberg. "Diese Positionen haben im Landtag von Baden-Württemberg nichts verloren." Die Beschäftigten sollten am 13. März wählen. "Milliarden Menschen auf dieser Erde beneiden uns um diese Chance."

In der Chemie- und Pharmaindustrie in Baden-Württemberg haben Gewerkschaften und die Arbeitgeber sogar gemeinsam zur Wahlteilnahme aufgerufen. Das Land brauche effiziente und verlässliche Rahmenbedingungen und nach außen freie und partnerschaftliche Handelsbeziehungen. "Dies geht nur in einer freiheitlich-demokratischen und solidarischen Gesellschaft, deren Landtag und Regierung von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird", heißt es in dem gemeinsamen Wahlaufruf.

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