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Grüne fordern Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

17.01.2016 10:01:57

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben ein Ende der Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert.

"Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen jetzt sofort gestoppt und bestehende Genehmigungen widerrufen werden", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. Das sei angesichts der destruktiven Rolle Saudi-Arabiens in der Region und der desolaten Menschenrechtslage in dem Land dringend notwendig. Die Exporte nach Saudi-Arabien seien 2015 um fast ein Drittel gestiegen, kritisierte sie.

Zugleich verlangte Göring-Eckardt, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zuständigkeit für die Ausfuhrgenehmigungen zu entziehen. Die Zuständigkeit müsse in Zukunft beim Außenministerium liegen, "damit Wirtschaftsinteressen nicht über Menschenrechten stehen". Gabriel warf sie vor, seine Hand schützend über die Rüstungsindustrie zu halten.

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