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HINTERGRUND-Bringt der Türkei-Deal die Wende in Flüchtlingskrise?

- von Andreas Rinke

Brüssel/Berlin (Reuters) - Der 7. März 2016 könnte nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk als historisches Datum in die Geschichte der Flüchtlingskrise eingehen.

Auch wenn die 28 EU-Regierungen auf dem Sondergipfel noch keine formelle neue Vereinbarung mit der Türkei schließen konnten: Wenn das Paket wie geplant am 18. März geschnürt wird, könnte sich die Dynamik der Flüchtlingsströme in die EU völlig ändern - mit dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen, aber auch auf EU-Länder wie Griechenland oder Deutschland. Davon ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt. Dies liegt vor allem am Angebot der Türkei, alle aus dem Land in die EU einreisenden Flüchtlinge zurückzunehmen - also nicht nur Wirtschaftsmigranten, sondern Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Die einfache, aber radikale Grundidee: Es soll sich für Flüchtlinge nicht mehr lohnen, mit Hilfe von Schleppern in die EU zu gelangen. Stattdessen soll ihnen eine Tür des direkten Weges aus der Türkei in die EU geöffnet werden - über legale Kontingente. Wer sich dennoch allein auf den Weg macht, hat nicht nur eine gefährliche und teure Reise vor sich, sondern soll nach der Rückführung in die Türkei auch seine Chance verwirken, in die EU zu kommen. Damit soll sich die persönliche Kalkulation der Menschen ändern.

TÜRKEI-DEAL STELLT BISHERIGES KRISENMANAGEMENT AUF DEN KOPF

Tusk und Merkel sprachen deshalb in Brüssel von einem "Durchbruch" - der allerdings mit einem Scheitern begann. Denn der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu räumte ein, dass der bisher mit der EU vereinbarte Ansatz, die Flüchtlingszahlen durch den Schutz der griechisch-türkischen Grenze drastisch zu verringern, nicht erreicht wurde. Die Zahl der auf die griechischen Inseln übersetzenden Migranten lag zuletzt immer noch bei rund 2000 pro Tag.

Nun könnte es einen paradoxen Effekt geben: Wird der neue EU-Türkei-Plan wirklich umgesetzt und wirkt, dann würde die gesamte EU-Krisen-Planung der vergangenen Monaten eigentlich hinfällig. Monatelang kreiste die EU-Debatte um den Aufbau von Aufnahme- und Registrierungszentren in den Schengen-Außenstaaten Griechenland und Italien. Beide Länder rissen mehrfach selbstgesetzte Daten, weshalb bis heute nicht alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge registriert werden - und Migranten ohne Bleiberecht etwa aus Griechenland nicht sofort wieder zurückgeschickt wurden.

Nun soll die neue Botschaft an die Flüchtlinge zusammen mit einem Bündel anderer Maßnahmen wie der Nato-Überwachungsmission in der Ägäis dafür sorgen, dass Griechenland aber die angepeilten 50.000 Aufnahmeplätze nicht mehr braucht. Funktioniert der Plan, würden Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr von Griechenland, sondern von der Türkei aus auf die EU verteilt. Dann wären auch die auf dem Balkangipfel im Oktober vereinbarten Aufnahmezentren entlang der Balkanroute überflüssig.

GAB ES DIE WENDE VOR DER WENDE?

Ungarn und Österreich, aber auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer setzen die eigentliche Wende in der Flüchtlingskrise aber schon früher an. "Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden", sagte Gabriel etwa vergangene Woche. Er bezog sich auf die Entscheidung der Bundesregierung, die an der mazedonisch-griechischen Grenze feststeckenden Flüchtlinge und Migranten nicht nach Deutschland zu holen - anders als dies in einer "einmaligen Aktion" Anfang September 2015 aus Budapest geschah. Merkel begründete dies damit, dass anders als damals heute in Griechenland ausreichend Unterkünfte für die Menschen bereitstünden. Der humanitäre Ansatz sei also weiterhin vorhanden. Das allerdings bestreiten Organisationen wie Pro Asyl, die ebenfalls eine Kehrtwende sehen.

Stärker als früher betonte tatsächlich auch Merkel, dass sich Flüchtlinge an der EU-Außengrenze nicht aussuchen könnten, in welches EU-Land sie kommen wollen. Schrittweise verschärfte sich in den vergangenen zwei Wochen zudem die Botschaft der EU: Der Februar-Gipfel beschloss, die Politik des "Durchwinkens" müsse ein Ende haben. Vergangene Woche forderte EU-Ratspräsident Tusk Wirtschaftsflüchtlinge ausdrücklich auf: "Kommen Sie nicht nach Europa!"

Balkanstaaten und Österreich nehmen für sich in Anspruch, dass sie diese "Wende" mit ihren nationalen Alleingängen zur Teilschließung der Grenzen und mit der Einführung von Tageskontingenten durchgesetzt hätten. "Es ist gelungen, hier eine Reduktion der Migrationsströme herbeizuführen", betonte deshalb die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag. Das allerdings sieht Merkel anders. Tatsächlich hätten Österreich und einige osteuropäische Staaten nichts anderes gemacht, als den Druck auf den EU-Partner Griechenland zu verlagern. "Ich bin Österreich nicht dankbar", wehrte die Kanzlerin am Dienstag im SWR-Interview deshalb die Vermutung ab, sie müsse sich doch freuen, weil seit der Alleingänge die Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken sei.

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