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Hasselfeldt - SPD muss zu Absprachen des Asylpakets II stehen

06.02.2016 15:47:23

Berlin (Reuters) - Die CSU hat hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, an den Vereinbarungen des Asylpakets II festzuhalten.

"Zuverlässigkeit sieht anders aus. Der SPD-Vorsitzende stellt nun schon zum zweiten Mal den gleichen Kompromiss in Frage", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die SPD-geführten Ministerien hatten genug Zeit, den Entwurf in der Ressortabstimmung zu prüfen", sagte sie mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen, hatte er nach einem Bericht der ARD vom Freitagabend erklärt.

Die CSU-Politikerin mahnte, allen Beteiligten müsse klar sein, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden müsse. "Mit dem Asylpaket II und der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer Algerien, Marokko und Tunesien sind wir auf dem richtigen Weg", sagte sie. "Die SPD wäre gut beraten, jetzt mitzuziehen, auch im Bundesrat." Zuvor war bekanntgeworden, dass die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung Zweifel an der beschlossenen Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer angemeldet hatte.

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