Die Europäische Zentralbank (EZB) hält griechische Geldhäuser seit Monaten mit Notfallhilfen über Wasser. Die sogenannten ELA-Kredite sind inzwischen der einzige Kanal für die Geldversorgung der angeschlagenen Institute. Zuletzt wurde die Obergrenze für diese Hilfskredite aber bei rund 89 Milliarden Euro eingefroren. Weil die Banken unter massiven Kontoabflüssen leiden, sind sie seit Tagen geschlossen und der Kapitalverkehr eingeschränkt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

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SEIT WANN SIND DIE BANKEN VON ELA-HILFEN ABHÄNGIG?



Griechische Banken konnten bis Februar Staatsanleihen mit dem berüchtigten Ramschstatus als Sicherheiten einsetzen, um sich bei der EZB frisches Zentralbankgeld zu besorgen. Diese Sonderregelung kippten die Währungshüter allerdings. Die EZB begründete dies damit, dass nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss des damals noch laufenden Hilfsprogramms zu rechnen ist. Andere Papiere hatten die Institute bereits zum damaligen Zeitpunkt kaum mehr. Um die Geldversorgung aufrecht zu erhalten, gewährte die EZB Insidern zufolge zunächst Notfall-Liquidität in der Größenordnung von 60 Milliarden Euro. Das Limit wurde in der Folge immer weiter angehoben. Der Grund: Privatleute und Firmen zogen wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, Milliarden von ihren Konten ab. Damit verschlechterte sich die Liquiditätslage der Banken immer mehr.

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WARUM ERHALTEN DIE BANKEN WEITERHIN ELA-HILFEN?



ELA-Hilfen dürfen nur Banken erhalten, die solvent sind und unter lediglich vorübergehenden Geldengpässen leiden. Die Vorgaben sind jedoch alles andere als klar gefasst. Griechische Banken hatten noch 2014 den großen Stresstest der EZB-Aufsicht bestanden und galten daher als sattelfest. Deshalb konnte die EZB argumentieren, dass die Institute im Kern liquide sind und ihr Problem vor allem darin bestand, mit den hohen Kontoabflüssen zurechtzukommen.

Ob diese Einschätzung nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms und dem Zahlungsausfall beim IWF immer noch gilt, ist höchst umstritten. Die EZB fror die Obergrenze für die ELA-Hilfen zuletzt bereits bei rund 89 Milliarden Euro ein - ein harter Schritt für die vom Ausbluten bedrohten Geldhäuser. Denn Insidern zufolge ist der ELA-Rahmen fast ausgeschöpft.

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WARUM VERHÄLT SICH DIE EZB ANDERS ALS IN DER ZYPERN-KRISE?



Als Zypern 2013 kurz vor der Staatspleite stand, hatte die EZB die Banken ebenfalls mit ELA-Krediten über Wasser gehalten. Die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Inselstaat hatten sich hingezogen - die Geldhäuser waren bereits geschlossen. Dann setzte EZB-Chef Mario Draghi dem Land ein Ultimatum: Sollte innerhalb einer kurzen Frist keine Einigung zustande kommen, würde ihnen die Notfallhilfe entzogen.

Für diesen Schritt hatte die EZB damals viel Kritik einstecken müssen. War das Ultimatum gerechtfertigt und mit der Demokratie vereinbar, wenn die EZB öffentlich einen souveränen Staat dermaßen unter Druck setzt? Würde die Notenbank in Griechenland jetzt die Hilfe stoppen, bräche das Finanzsystem in kürzester Zeit zusammen. Eine Entscheidung mit so weitreichenden politischen und ökonomischen Folgen zu treffen, will die EZB aber Experten zufolge vermeiden.

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WANN ZIEHT DIE EZB DEN STECKER?



Viele Fachleute halten den Zeitpunkt für einen Stopp der ELA-Hilfen nach dem 20. Juli für erreicht. Denn dann werden von der EZB gehaltene Anleihen im Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro fällig. Nach dem "Nein" der Griechen im Referendum zu den geforderten Reformen ist der Abschluss eines neuen Hilfsprogramms mit den europäischen Partnern nicht in Sicht. Deswegen bestehen kaum Chancen, dass rasch neue Kredite fließen. Ohne neue Hilfszahlungen dürften aber die öffentlichen Kassen bald leer sein. Viele Analysten bezweifeln wegen der sich abzeichnenden Staatspleite, dass die EZB-Schulden im Juli bedient werden können. Ein solcher "Default" würde der Zentralbank kaum noch Interpretationsspielraum lassen: Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Währungshüter spätestens dann die Reißleine ziehen müssen.

Reuters