Immer mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger fließt in Verwaltung

Immer mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger fließt in Verwaltung
31.01.2016 17:00:39

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jobcenter verschieben immer mehr Geld aus dem Etat für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern in den Topf für Verwaltung und Personal. 2015 waren es rund 767 Millionen Euro, 2014 etwa 650 Millionen Euro. Entsprechende Angaben der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte das Arbeitsministerium am Samstag. Eine Sprecherin wies allerdings darauf hin, dass auch die Verwaltungsmittel teilweise für Arbeitsmarktförderung verwendet würden. Es komme ganz darauf an, welche Strategie die einzelnen Jobcenter bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgten.

Gleichzeitig wies das Ministerium Vorwürfe der Grünen zurück, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe zu Beginn des Jahres weitere 330 Millionen umgewidmet, ohne das Parlament einzubinden. Dabei handele es sich um Ausgabereste des Vorjahres, die "on top" kämen, sagte die Sprecherin. "Es handelt sich dabei nicht um eine Kürzung der verfügbaren Mittel für Arbeitsförderung."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hatte Nahles vorgeworfen den Haushaltsbeschluss des Parlaments zu unterlaufen. "Diese insgeheime Verschiebung ist nichts anderes als eine de-facto-Kürzung. Sie ist in jeder Hinsicht skandalös."/sk/DP/men

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