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Junge Union fordert 'Kurswechsel' von großer Koalition

23.03.2016 06:09:39

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Verabschiedung der Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 hat die Junge Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der großen Koalition einen "Kurswechsel" verlangt. Statt ständig neue Sozialprojekte zu beschließen, sei jetzt "eine Fokussierung auf Wirtschaftsförderung nötig", sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Er kritisierte auch Teile des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbarten Milliarden-Sozialpakets mit Zusatzausgaben für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik. Ziemiak sagte, die Regierung habe "in der aktuellen Legislaturperiode ein sozialpolitisches Feuerwerk gezündet". Jetzt sei es aber "an der Zeit, auch die Wirtschaft zu stärken".

Das Bundeskabinett will die Eckpunkte für den Etat 2017 und die Finanzplanung bis 2020 an diesem Mittwoch beschließen./sk/DP/mne

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