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Katalonien vor Neuwahl - auch ganz Spanien könnte folgen

Madrid (Reuters) - Angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen in Spanien streckt der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy den Sozialisten die Hand zu einem Regierungsbündnis aus.

Dafür spreche, dass es zwischen beiden Parteien mehr Verbindendes als Trennendes gebe, sagte der konservative Politiker dem Rundfunksender Cope am Dienstag. Er ziehe keine rote Linien bei der Bildung einer Regierung. Dies gelte sowohl für eine Allianz mit den Sozialisten als auch für ein Zusammengehen mit der liberalen Bürgerplattform Ciudadanos in einem Dreierbündnis.

Rajoys Volkspartei war aus den Wahlen im Dezember als stärkste Kraft hervorgegangen, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Sie ist damit auf Unterstützung im Parlament angewiesen, doch weder das linke noch das rechte Lager haben eine eigene Mehrheit. Eine nach dem Vorbild Deutschlands gestaltete große Koalition mit den zweitplatzierten Sozialisten gilt als schwieriges Vorhaben. Im Wahlkampf haben beide Lager ein Zusammengehen mehrfach ausgeschlossen. Sozialisten-Chef Pedro Sanchez hatte nach einem Treffen mit dem amtierenden Regierungschef im Dezember gesagt: "Wir sagen Nein zu Rajoy und seiner Politik." Spekulationen, er könne mit seinem Rücktritt den Weg für eine Koalition freimachen, erteilte Rajoy eine Absage. Dies wäre ein "wenig demokratischer Weg", sagte er.

Auch die Bildung einer linken Koalition dürfte sehr schwierig werden: Selbst mit dem Parteienbündnis Izquierda Unida kommen die Sozialisten und die linke Protestpartei Podemos nicht auf eine absolute Mehrheit. Sie bräuchten die Hilfe weiterer Gruppierungen. Die Parteien streiten sich aber über die Wirtschaftspolitik sowie darüber, wie viel Autonomie der Region Katalonien gewährt werden soll. Diese steuert wegen der ebenfalls unklaren politischen Mehrheitsverhältnisse auf Neuwahlen zu. Dies stehen auch Spanien ins Haus, falls sich die parteipolitischen Gräben als unüberwindlich erweisen sollten.

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