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Kauder - EU muss zu Sanktionen gegen Polen bereit sein

Berlin/Mainz (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im Streit mit der neuen polnischen Regierung EU-Sanktionen als geeignetes Mittel bezeichnet

. "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzten", sagte Kauder dem "Spiegel". Sollten Verstöße gegen europäische Werte festgestellt werden, "müssen die Mitgliedsstaaten den Mut zu Sanktionen haben". Es sei richtig, dass sich die EU-Kommission die Lage genau anschaue.

Auch bei der Klausurtagung der CDU-Spitze in Mainz wurde am Freitagabend die Entwicklung in Polen kritisch beurteilt. Nur der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hatte nach Teilnehmerangaben die polnische Führung verteidigt.

Die rechtsnationale Regierung in Warschau steht unter anderem wegen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien international in der Kritik. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hat damit gedroht, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dagegen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Strafmaßnahmen gegen Polen als unwahrscheinlich bezeichnet. Ungarn lehnt sie kategorisch ab und hat angekündigt, notfalls ein Veto einzulegen.

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