Kerry - Russland-Sanktionen bleiben bis Minsk-Umsetzung

Kerry - Russland-Sanktionen bleiben bis Minsk-Umsetzung
13.02.2016 15:56:57

Berlin (Reuters) - Die westlichen Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von US-Außenminister John Kerry erst aufgehoben, wenn das Minsker Abkommen für die Ostukraine vollständig umgesetzt ist.

Kerry forderte Russland am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, seine Zusagen einzuhalten. Zuvor hatten sich der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf der Konferenz gegenseitig die Schuld gegeben, dass man bei der Umsetzung des Abkommens vom Februar 2015 nicht weitergekommen sei.

"Ich bin zuversichtlich, dass die USA und Europa gemeinsam die Sanktionen weiter aufrechterhalten werden, solange es nötig ist", sagte Kerry. Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern daran gebunden, dass die Konfliktparteien Zusagen einhielten. Dies bedeute etwa die Freilassung aller Geiseln durch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine oder den Zugang der Ukraine zur ukrainischen-russischen Grenze. "Russland hat eine ganz einfache Wahl, Minsk ganz umzusetzen oder weiter mit Sanktionen leben zu müssen", sagte Kerry.

Die EU hatte ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland am 31. Januar bis Ende Juli verlängert, was Medwedew in München kritisierte. Er wundere sich, dass nur Russland die Schuld für die mangelnden Fortschritte gegeben werde, obwohl die Ukraine selbst ihre Zusagen nicht einhalte. Die Regierung in Kiew habe weder die Verfassung geändert noch einen Sonderstatus für den Donbass eingeführt. Medwedew kündigte an, dass Russland weiter Konvois mit humanitären Hilfsgütern in den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten schicken werde, um die Menschen dort zu versorgen.

KERRY: AUCH UKRAINE MUSS ZUSAGEN EINHALTEN

Kerry räumte ein, dass auch die Ukraine liefern müsse. Man müsse aber anerkennen, dass das "demokratische Potenzial" in der Ukraine heute viel größer sei als vor zwei Jahren. Er hoffe, dass 2016 das Jahr werde, "in dem die Ukraine belegen kann, dass Reformen über Korruption siegen werden".

Der ukrainische Präsident Poroschenko kritisierte Russland scharf. "Über die Grenze kommen jeden einzelnen Tag russische Truppen, russische Waffen, russische Munition in mein Land", sagte er. Dies sei kein Bürgerkrieg in der Ukraine, dies sei Gewalt, die von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drängte die Kriegsparteien zum Handeln. "Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten", sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich am Rande der Konferenz. In deutschen Diplomatenkreisen hieß es, das nächste Treffen der Außenminister sollte spätestens Anfang März stattfinden.

Anmeldung notwendig

Benutzername oder E-Mail:
Passwort:
Anmelden
Um diese Funktionalität nutzen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Falls Sie noch kein Benutzerkonto bei boerse-online.de besitzen, können Sie sich hier kostenlos registrieren.

Eintrag hinzufügen

Nachrichten

  • Nachrichten zu Aktien
  • Alle Nachrichten
pagehit