Klöckner - Zeit läuft ab für EU-Lösung in Flüchtlingskrise

Klöckner - Zeit läuft ab für EU-Lösung in Flüchtlingskrise
07.02.2016 14:37:35

Amsterdam/Oncupinar (Reuters) - Die EU macht Druck auf die Türkei, Zehntausende vor den Bombenangriffen im syrischen Aleppo flüchtende Menschen ins Land zu lassen.

Bei einem Treffen der europäischen Außenminister in Amsterdam sei dem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu deutlich gemacht worden, dass die Grenzen offen bleiben sollten, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag. Cavusoglu selbst betonte, die Türkei lasse Bürgerkriegsflüchtlinge aus Aleppo weiter ins Land. Der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Kilis dagegen erklärte, in den vergangenen 48 Stunden seien rund 35.000 Syrer angekommen, die in Lagern auf der syrischen Seite der Grenze versorgt würden. Mit weiteren 70.000 Flüchtlingen sei zu rechnen, wenn die syrische Regierungstruppen unter dem Schutz russischer Luftangriffe weiter auf Aleppo vorrückten.

"Unsere Türen sind nicht geschlossen", sagte Gouverneur Süleyman Tapiz am Grenzübergang Oncupinar nahe der türkischen Stadt Kilis. "Aber momentan besteht keine Notwendigkeit, diese Leute innerhalb unserer Grenzen zu versorgen." Die Flüchtlinge erhielten in den Lagern Lebensmittel, Decken und Zelte. "Wir halten an der Politik der offenen Tür für diejenigen fest, die vor der Gewalt des Regimes und den russischen Luftschlägen fliehen", sagte Cavusoglu in Amsterdam. "Wir haben bereits 5000 von ihnen aufgenommen und 50.000 bis 55.000 sind auf dem Weg."

Russland unterstützt die syrische Regierung massiv mit Luftangriffen im Kampf gegen die Rebellen. In den vergangenen Tagen erzielte die Armee dank der verstärkten russischen Bombardements erhebliche Geländegewinne im Kampf um Aleppo, die einst größte Stadt Syriens nahe der türkischen Grenze. Die Offensive torpedierte auch die Friedensverhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Opposition in Genf, die von den UN deshalb bis Ende Februar unterbrochen wurden. Kritiker werfen Russland vor, der syrischen Regierung mit der Militäroffensive zu einer besseren Verhandlungsposition verhelfen zu wollen.

Am Donnerstag wollen die Außenminister der Staaten, die im Herbst in Wien die Grundlage für die Gespräche gelegt hatten, in München zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammenkommen. Zu ihnen zählt auch Russland. Er erwarte von allen Seiten, dass die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf geschaffen würden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Amsterdam. "Das verlangt, dass der gesamte Prozess nicht kurzfristigem, militärischen Taktieren geopfert wird", erklärte der SPD-Politiker und nannte in diesem Zusammenhang Russland und den Iran.

HELFER - BELAGERUNGSRING UM ALEPPO BEINAHE GESCHLOSSEN

Die russischen und syrischen Streitkräfte intensivierten unterdessen ihre Angriffe auf die Rebellengebiete und erzielten nördlich von Aleppo weitere Geländegewinne. Inzwischen stehen syrische und iranische Kämpfer kurz davor, die letzten Versorgungswege der Opposition abzuschneiden. Die Großstadt könne bald komplett unter die Kontrolle der Regierungstruppen fallen, berichteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Für Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, der sich nur noch dank der militärischen Hilfe Russlands und des Irans an der Macht behaupten kann, wäre dies ein großer Erfolg. Die Stadt ist seit Jahren umkämpft. Mehr als eine Million Menschen leben dort in Gebieten unter Kontrolle der Regierung, weitere 350.000 in Vierteln, in denen die Opposition die Macht hat.

Am Grenzübergang Oncupinar warteten unterdessen nach Angaben der türkischen Hilfsorganisation AFAD etwa 15.000 syrische Flüchtlinge. Bis zu 50.000 weitere Menschen seien auf dem Weg dorthin. "Im Moment herrscht an der Grenze keine Notsituation, was die Sicherheitslage angeht", sagte ein AFAD-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Das wichtigste für sie war, an einen sicheren Ort zu gelangen, und die andere (syrische) Seite der Grenze ist sicher." Es würden Lebensmittel und andere Hilfsgüter verteilt. Für die Flüchtlinge bestehe keine unmittelbare Lebensgefahr.

Der Übergang Oncupinar ist wegen Sicherheitsbedenken der türkischen Behörden seit fast einem Jahr geschlossen und wird nur von Zeit zu Zeit geöffnet, um Flüchtlinge in die Türkei zu lassen. Das Land hat bereits rund 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht aus dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg aufgenommen.

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