28.01.2016 21:11:54

Koalition legt Streit über strengere Asylregeln bei


- von Holger Hansen und Thorsten Severin und Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf einen Kompromiss im monatelangen Streit über strengere Asylregeln verständigt.

"Das Asylpaket II steht jetzt und das kann sehr schnell durchs Kabinett", verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Laut Gabriel soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die "nicht unmittelbar persönlich verfolgt" sind, nun doch für zwei Jahre ausgesetzt werden. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass künftig aus den Lagern der Türkei, Jordanien und dem Libanon Flüchtlingskontingente übernommen werden sollten. Bei der Auswahl der Menschen solle der Familienzusammenführung der hier lebenden Flüchtlinge Vorrang eingeräumt werden.

Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit dem geringsten (subsidiären) Schutzstatus war zuletzt der Hauptknackpunkt in den Verhandlungen. Laut Gabriel soll nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist automatisch die bisherige Regelung wieder in Kraft treten, ohne dass gesetzliche Änderungen dafür notwendig seien.

Auch die Beteiligung von Asylbewerbern an den Kosten für Integrationskurse hatte in den vergangenen Monate immer wieder für Streit gesorgt. Diese soll nun zehn Euro betragen. Laut Gabriel werden die Asylbewerberleistungen für alle um zehn Euro verringert.

Laut Gabriel soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren geregelt werden, dass ein Flüchtling nach einer Ausbildung in Deutschland hier unabhängig von seinem Status zwei Jahre rechtssicher arbeiten können solle. Dies gebe Lehrlingen und Betrieben Rechtssicherheit, sagte der Wirtschaftsminister.

Zudem sollen laut Gabriel Marokko, Tunesien und Algerien per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern würden dadurch beschleunigt und Abschiebungen könnten schneller vollzogen werden. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket II aufgenommen werden, da es sonst die Zustimmung im Bundesrat benötigen würde.

KERN DES PAKETS SIND SPEZIELLE AUFNAHMEZENTREN

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Einigung auf das Asylpaket sei eine gute Nachricht. Der Beschluss trage dazu bei, die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.

Kern des Pakets ist der Aufbau spezieller Aufnahmezentren, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein Schnellverfahren durchlaufen sollen - etwa Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.

Eigentlich hatten sich die Parteichefs schon Anfang November vergangenen Jahres verständigt. Allerdings brach kurz danach Streit darüber aus, wer konkret von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein soll. Die SPD hatte sich dafür starkgemacht, Syrer komplett auszunehmen.

Laut Gabriel geht die Regierung aufgrund früherer Zahlen davon aus, dass die subsidiär Schutzbedürftigen an allen Flüchtlingen einen Anteil von 18 bis 20 Prozent haben. Diesen Schutzstatus erhalten Personen aus Drittstaaten, die weder als Flüchtling noch als Asylbewerber anerkannt wurden, denen im Herkunftsland aber eine schwere Gefahr droht.

KOALITION IN SCHWIERIGER PHASE

Die Vorsitzenden wollten mit ihrer Einigung auch die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis stellen. Denn nach gegenseitigen Vorwürfen, Drohungen und Ultimaten befindet sich das Bündnis in einer schwierigen Phase. Die CSU wie auch Politiker der CDU verlangen von Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu mehr nationalen Maßnahmen wie Obergrenzen und Grenzschließungen. Zusätzlich schwer belastet wurde das Klima durch einen Brief Seehofers an Merkel, in dem er eine unverzügliche Kehrtwende anmahnt und mit einer Verfassungsklage droht. Die SPD hatte der CSU daraufhin vorgeworfen, auf einen Koalitionsbruch zuzusteuern. Gabriel betonte nach dem Treffen aber: "Die Stimmung ist gut."

Für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten sind Union und SPD allerdings auf Stimmen der Grünen aus den Ländern angewiesen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich für das Vorhaben allerdings offen.

Die SPD will als nächstes nun ihre Forderungen nach einem Integrationsplan vorantreiben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin legte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer dazu ein Konzept vor. Gefordert werden darin vom Bund Milliardensummen zum Ausbau von Kindertagesstätten, für zusätzliche Lehrer und Studienplätze, für mehr Integrationskurse wie auch den Ausbau der Infrastruktur von Polizei und Justiz.

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