Koalition uneins über mehr Polizei und neue Gesetze

Koalition uneins über mehr Polizei und neue Gesetze
08.01.2016 16:46:52

Berlin/Kreuth (Reuters) - Union und SPD streiten darüber, ob zur Ausweisung straffälliger Asylbewerber neue Regeln nötig sind.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Freitag zum Abschluss einer Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth: "Unser Vorschlag läuft schon auf gesetzliche Änderungen hin." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen sagte: "Ich sehe im Augenblick keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf." SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltete sich bei seinem Besuch in Kuba mit der Forderung in die Debatte ein, bei kriminellen Asylbewerbern dem Grundsatz "Haft im Heimatland" stärker Geltung zu verschaffen. "Wenn es notwendig wird, Gesetze zu ändern, werden wir auch das tun."

Auslöser der Debatte war die Silvesternacht in Köln. Dort kam es nach Berichten der Polizei und von Augenzeugen aus einer Gruppe von etwa 1000 Männern massenhaft zu Angriffen auf Frauen sowie Diebstählen. Von den von der Bundespolizei 31 ermittelten namentlich bekannten Tatverdächtigen sind laut Bundesinnenministerium 29 Ausländer, von denen 18 Asylbewerber sind.

SPD FORDERT DRITTES ASYLPAKET

Die CSU-Landesgruppe forderte, straffällige Asylbewerber schon aufgrund von Bewährungsstrafen abzuschieben. Die CDU will laut einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Bundesvorstandes die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken.[ID:L8N14R40F]

Oppermann sagte, die CSU gefalle sich darin, jede Woche neue Gesetze zu fordern. "Ich sehe in erster Linie ein Handlungs- und Vollzugsdefizit", sagte der SPD-Fraktionschef. Seine Fraktion plädiere für 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern bis 2019.

Zurückhaltend reagierte Oppermann auf Äußerungen seines Parteivorsitzenden, die dieser per "Bild" übermittelt hatte. "Zu prüfen ist auch, wie wir den Grundsatz 'Haft im Heimatland' wieder verwirklichen können", sagte Gabriel. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen"? Laut Oppermann ist das in Einzelfällen schon möglich.

Gabriel wiederholte diese Aussagen bei seinem Besuch in Havanna ebenso wie die Forderung, afrikanischen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sagte dazu: "Wir müssen nicht weniger, sondern mehr in die Krisenländer der Welt investieren. Investitionen vor Ort haben 20-mal mehr Wirkung als bei uns und sind auch Investitionen in unsere Zukunft."

Oppermann forderte die Koalitionspartner CDU und CSU auf, umgehend Verhandlungen über ein drittes Asylpaket aufzunehmen, um einen Integrationsplan auszuarbeiten. Über das zweite Asylpaket, um das die Koalition vor Weihnachten rang, gibt es laut Oppermann es eine grundsätzliche Verständigung mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): "Wir haben die Dinge so weit besprochen, dass Herr de Maiziere in der Lage ist, einen Gesetzentwurf zu erstellen."

Kern des zweiten Pakets ist die Schaffung zentraler Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber etwa aus Balkanländern, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Es geht aber auch um die Begrenzung des Familiennachzugs und die Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten von Sprachkursen.

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