Koalition will nach Silvester-Attacken schärfere Gesetze

Koalition will nach Silvester-Attacken schärfere Gesetze
10.01.2016 16:06:58

- von Andreas Rinke und Hans-Edzard Busemann

Mainz/Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht will die große Koalition Gesetze verschärfen und den öffentlichen Raum stärker überwachen.

Der Staat müsse entschlossen auf die "widerwärtigen, kriminellen Übergriffe" reagieren, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Wochenende mit Blick auf die Taten.[ID:nL8N14U0D6] Unter Verdacht stehen den Ermittlungen zufolge vor allem Männer aus Nordafrika. Allerdings warfen CDU-Politiker der SPD auch vor, ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber zu verhindern. Zudem gibt es weiter Streit darüber, wie die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge gesenkt werden kann. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte, die Taten in Köln dürften keine ideologischen Auseinandersetzungen in der Koalition auslösen.

Der CDU-Bundesvorstand verabschiedete in Mainz eine Erklärung, nach der Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge schon bei einer Verurteilung zu Bewährungsstrafen der Schutzstatus entzogen werden soll. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprachen sich für schnellere Abschiebungen Straffälliger aus. "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken", sagte Maas der "Bild am Sonntag" und stimmte zudem einer Ausweitung der Videoüberwachung zu. De Maiziere sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es müsse alles getan werden, um Vorfälle wie in Köln zu verhindern. "Dazu gehören vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen."

Der Innenminister folgte damit der Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstandes, in dem auch ein Straftatbestand für Angriffe auf Polizisten sowie verbindliche Vereinbarungen zur Integration der anerkannten Asylbewerber gefordert werden. Zudem will die CDU prüfen, ob die Abwanderung bleibeberechtigter Flüchtlinge in Ballungsräume durch eine Wohnsitzauflage begrenzt werden kann. Merkel warnte, die Konsequenzen aus den Kölner Angriffen seien ein außerordentlich sensibler Bereich. Die Taten seien erst nach und nach bekanntgeworden. Viele Menschen hätten deshalb das Gefühl, ihnen solle etwas verschwiegen werden. Straftaten müssten unabhängig von der Nationalität der Opfer und Täter konsequent verfolgt werden. Wo Gesetze nicht ausreichten, müssten sie verändert werden. Es gehe aber um Defizite bei der Umsetzung bestehender Regeln.

MERKEL LEHNT FESTLEGUNG AUF OBERGRENZEN AB

Der CDU-Bundesvorstand bekannte sich zwar dazu, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern - stützte aber gleichzeitig den Ansatz Merkels, dies über eine europäische Lösung und nicht etwa durch eine Schließung deutscher Grenzen zu erreichen. "Die Tatsache, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht, Flüchtlinge aufzunehmen, ist hier noch einmal bekräftigt worden", betonte die Kanzlerin.

Sie spielte damit auf CSU-Chef Horst Seehofer an, der eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr angeregt hat. Dies lehnt die Schwesterpartei ab. Die "Welt am Sonntag" berichtete, der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler habe seiner Partei den Austritt aus der Koalition nahegelegt, falls es keine Einigung auf Obergrenzen geben sollte. "Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU", zitierte das Blatt Gauweiler. Differenzen in der Flüchtlingspolitik zeigten sich auch zwischen CDU und SPD. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner warf rot-grünen Bundesländern vor, Verabredungen wie schnellere Abschiebungen oder den Übergang von Geld- zu Sachleistungen nicht umzusetzen.[ID:nL8N14S3BQ]

Die Opposition äußerte sich kritisch. Zwar forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt angesichts der Gewalt in Köln in der Funke-Mediengruppe ausländerrechtliche Konsequenzen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf Parteichefin Simone Peter der CDU jedoch Schnellschüsse und ein Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge vor. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter."

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