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Koalitionsticker +++ Lindner - Neuer Jamaika-Versuch macht keinen Sinn

Koalitionsticker +++ Lindner - Neuer Jamaika-Versuch macht keinen Sinn

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08.12.2017 - 18:58
21.11.2017 18:14:00

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen werden verschiedene Wege zur Bildung einer neuen Regierung diskutiert. Es folgen aktuelle Entwicklungen vom Dienstag.

17.57 Uhr - FPD-Chef Christian Lindner spricht sich in einem "FAZ"-Interview dagegen aus, noch einmal die Bildung einer Jamaika-Koalition zu versuchen. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format mache "keinen Sinn", zitierte ihn die Zeitung in einem Vorabbericht.



17.42 Uhr - CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring bietet der SPD im Falle einer großen Koalition eine Rentenreform an. "Das kann eine große Koalition besser als jedwede andere Koalition", sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende zu Reuters. Dies könne etwa die von der SPD geforderte gesetzliche Solidarrente einschließen, die über dem Niveau der Grundsicherung liegen soll.


17.08 Uhr: Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber teilt mit, dass CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch einen Termin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat. Außerdem werde Seehofer sich mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel treffen.

16.55 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner verlässt das Schloss Bellevue nach einer rund einstündigen Unterredung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zuvor waren schon die Grünen beim Staatsoberhaupt gewesen.

15.51 Uhr - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will ihre Partei bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Sie habe zusammen mit Parteichef Cem Özdemir mit voller Leidenschaft und vollem Herzen Wahlkampf gemacht, sagt sie dem "Spiegel". "Und meine Lsut ist während der Sondierungen nicht kleiner geworden."

15.15 Uhr - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält für das Zwischenergebnis der geplatzten Koalitionssondierungen Rückendeckung seines Kabinetts. "Bayern konnte sich hier überwiegend durchsetzen", sagt Staatskanzleichef Marcel Huber. Dort seien weder Kritik noch Zweifel geäußert worden. Dem Kabinett gehört auch Seehofers Rivale Markus Söder an.

14.55 Uhr - Das Treffen der Grünen-Spitze mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach weniger als einer Stunde beendet. Die Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir verlassen das Schloss Bellevue.

11.55 Uhr - Der frühere SPD-Chef Björn Engholm rät seiner Partei, ihr Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen zu überdenken. "Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht", sagt er dem "Tagesspiegel". Ein solches Bündnis wäre für ihn aber nur ohne Angela Merkel an der Spitze eine Option.

11.36 Uhr - Eine Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kaum wirtschaftliche Nachteile. 55 Prozent gehen davon aus, dass es gar keine Folgen gibt, wie die Erhebung des Instituts Civey im Auftrag der "Wirtschaftswoche" ergibt. Nur jeder vierte Befragte erwartet negative Auswirkungen. Knapp drei Prozent sähen sehr negative Folgen.

10.36 Uhr - Angesichts der langwierigen Regierungsbildung will der Bundestag mit Hilfe eines Hauptausschusses seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Mit Ausnahme der Linken stimmen die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien dafür, einen solchen Ausschuss mit 47 Mitgliedern zum zweiten Mal nach 2013 einzusetzen. Der Ausschuss übernimmt in der Gesetzgebung die Rolle der ordentlichen Bundestagsausschüsse, die erst nach der Bildung einer neuen Koalition besetzt werden.

10.30 Uhr - Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir werden nach Angaben der Partei um 14.00 Uhr bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat um 16.00 Uhr einen Termin im Schloss Bellevue, wie ein Parteisprecher sagt.

10.15 Uhr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien im Bundestag zu Kompromissen gemahnt, um eine Regierung bilden zu können. "Das ist kein Umfallen und keine Profilschwäche." Nur so ließen sich Mehrheiten und Koalitionen bilden. Wenn sich Parteien entschlössenen, kein Bündnis mit anderen einzugehen, müsse dies schlüssig erklärt werden, damit nicht der Eindruck entstehe, man wolle sich der Verantwortung entziehen.

09.45 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner wirbt in einem von der Partei veröffentlichten Brief an die Mitglieder um Verständnis für den Austritt aus den Sondierungen. Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten. "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben." Die FDP werde ihre Wähler nicht im Stich lassen. Lindners Appell: "Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land."

08.14 Uhr - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat indirekt FDP und SPD gemahnt, ihre Position zur Beteiligung an einem Regierungsbündnis noch einmal zu überdenken. "Wir können uns nach einer solchen Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf alle Parteien im ZDF-Morgenmagazin - ohne FDP und SPD ausdrücklich zu nennen.

07.49 Uhr - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Regierungsbeteiligung noch einmal zu überdenken. Die Sozialdemokraten hätten sich in dieser Frage gleich nach der Bundestagswahl "vom Acker gemacht", beklagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk. "So einfach kann es meiner Meinung nach nicht gehen." Auch die SPD solle ihre Position überprüfen.

07.24 Uhr - CDU-Vize Julia Klöckner sieht in Kanzlerin Angela Merkel einen Stabilitätsanker, auch der CDU. "Wir sind froh und erleichtert, dass sie zur Verfügung steht", sagt Klöckner im Deutschlandfunk. Sie begrüßt damit Merkels Äußerung, dass sie bei etwaigen Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Klöckner fordert die SPD auf, noch einmal ihre ablehnende Position zur Möglichkeit einer großen Koalition zu überdenken.

07.13 Uhr - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht Deutschland nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition in einer schwierigen Lage, aber nicht in einer Krise. Merkel habe den Regierungsauftrag, unterstrich sie im ZDF. Die Sozialdemokraten seien aber "nicht der Notnagel", der Merkel aus dieser Situation als Koalitionspartner heraushelfen werde.

06.26 Uhr - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von Reiner Haseloff (CDU) rechnet nicht mit einer Minderheitsregierung, sollten weitere Gespräche mit Parteien keine Koalition im Bund ermöglichen. "Darauf wird sich Angela Merkel sicher nicht einlassen", sagt Haseloff dem "Handelsblatt". "Wir müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen. Der französische Präsident Macron wartet auf eine Antwort. Es geht um neue Hilfen für Griechenland und den Brexit. All diese Themen lassen sich doch nicht im Dauerwahlkampf mit einer schwachen Regierung bewältigen."

00.35 Uhr - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ruft die demokratischen Parteien dazu auf, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zu verhindern. "Von allen denkbaren Szenarien sind Neuwahlen die schlechteste Option", sagt er der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Für die Wirtschaft seien "Ungewissheit und politischer Stillstand" Gift.

00.03 Uhr - Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, lehnt eine Neuauflage der großen Koalition ab. Diese würde die große Gefahr beinhalten, "den rechten Rand noch stärker zu machen", sagt er dem Sender Phoenix. Man wolle jedoch unbedingt Verhältnisse wie in Österreich verhindern.

00.00 Uhr - Eine deutliche Mehrheit der SPD-Anhänger lehnt eine neue große Koalition mit den Unionsparteien ab: Nur 18,2 Prozent seien dafür, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Studie des Instituts Civey. Dagegen seien 40,4 Prozent für Neuwahlen.

20.30 Uhr - Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bürger bedauert, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande gekommen ist. Das ergibt eine Blitzumfrage des ARD-Deutschlandtrends. 32 Prozent sehen die Schuld dafür bei der FDP. Sollte keine große Koalition zustande kommen, sind 63 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Für eine Minderheitsregierung sind 29 Prozent.

18.03 Uhr - Nach den gescheiterten Gesprächen sprechen sich einer Umfrage zufolge 45 Prozent der Wahlberechtigten für Neuwahlen aus. In der Forsa-Erhebung für RTL und n-tv wünschen sich dagegen 27 Prozent eine große Koalition und 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Die größte Zuwächse könnten bei der Neuwahl derzeit die Grünen mit zwölf Prozent erzielen, die anderen Parteien blieben weitgehend bei ihrem Bundestagswahlergebnis. 53 Prozent haben demnach kein Verständnis für die Abbruch-Entscheidung der FDP.

17.30 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel erklärt ihre Bereitschaft, im Falle von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. "Sie begrüßen eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, Verantwortung weiter zu übernehmen", sagt sie in der ARD.

16.30 Uhr - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht sich gegen eine Minderheitsregierung der Union aus. "Wir stehen vor derart großen Herausforderungen, die lassen sich nicht mit einer Minderheitsregierung bewältigen", sagt er der "Passauer Neuen Presse".

14.58 Uhr - Der Chef des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, hält eine schleppende Regierungsbildung für besser als eine Koalition, deren Partner sich jahrelang blockieren. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagt er zudem.

14.36 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.

14.33 Uhr - Die CSU wird nach Einschätzung von Vorstandsmitglied Joachim Herrmann bald Fragen ihrer künftigen Aufstellung klären. "Wenn noch in dieser Woche jetzt, denke ich, klare Aussagen über die weitere Entwicklung getroffen werden sollen, dann sind wir, denke ich, nicht in einem gefährlichen Schwebezustand", sagt der bayerische Innenminister in München.

14.28 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner verteidigt den Abbruch der Gespräche. "Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen", sagt er. Man wisse um die schwierige Lage Deutschlands nun. Wenn es zu Neuwahlen komme, habe die SPD die Schuld, da sie sich Koalitionsgesprächen verweigere.

14.10 Uhr - Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Seine Partei scheue Neuwahlen nicht, sagt Schulz in Berlin. Zur Kandidatenfrage fügt er hinzu, der SPD-Vorsitzende habe das Vorschlagsrecht. Von diesem werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen.

14.09 Uhr - "Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben." 13.49 Uhr - Die SPD erteilt Parteikreisen zufolge einer großen Koalition erneut eine Absage. Der Vorstand habe einstimmig einem Vorschlag zugestimmt, in dem sich die Parteispitze indirekt für Neuwahlen ausspricht.



13.13 Uhr - Russland wünscht sich ein baldiges und erfolgreiches Ende von Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Dies sei aber eine ausschließlich interne Angelegenheit, sagt ein Sprecher des russischen Präsidialamtes in Moskau.

12.39 Uhr - Die britische Regierung geht nach Angaben eines Sprechers nicht davon aus, dass sich das Scheitern der Jamaika-Sondierungen auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU auswirken werde. "Mir wäre nicht bewusst, dass es breitere Bedenken gäbe."

12.36 Uhr - Der CDU-Bundesvorstand stellt sich hinter CDU-Chefin Angela Merkel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt, die Kanzlerin habe dort breite Rückendeckung bekommen.12.35 - Der französische Präsident Emmanuel Macron wünscht sich ein "starkes und stabiles" Deutschland, das Europa voranbringe. Das teilt das Präsidialamt in Paris mit.

12.30 - Die EU-Kommission erwartet Stabilität in Deutschland. "Es gibt im deutschen Grundgesetz wegen der Geschichte des Landes eine Basis für Stabilität und Kontinuität", sagte ein Kommissionssprecher.

12.05 Uhr - Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass die FDP davon profitieren wird, dass sie die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. "Die FDP hat die Erwartungen etwa des Mittelstands nicht erfüllt, der sie gewählt hat", sagt Güllner der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie werden enttäuscht sein, dass sie nun wieder keine Interessenvertretung in der Regierung etwa für Deregulierung oder den Soliabbau haben werden. Dafür hatten sie die FDP aber gewählt - nicht für die Opposition."

12.03 Uhr - Das "Handelsblatt" zitiert den SPD-Politiker Johannes Kahrs mit den Worten: "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht." Der frühere Bundestagsabgeordete Rainer Arnold schließt Gespräche über eine große Koalition nicht aus, er betont im "Handelsblatt" aber, dass Angela Merkel gescheitert sei. "Und deshalb wäre der nächste Schritt der Rücktritt von Frau Merkel."

11.57 Uhr - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen warnt vor einem Zulauf für rechtspopulistische Parteien. "Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten", sagt er der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen".

11.46 Uhr - Schlamassel", "Tiefpunkt", "Enttäuschung": Die deutsche Wirtschaft spart nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen für eine Regierungsbildung zwischen Union, FDP und den Grünen nicht mit Kritik an den beteiligten Parteien. Sie befürchtet eine Verunsicherung, die Investitionen bremsen kann. Top-Ökonomen rechnen aber nicht mit einem abrupten Ende des Aufschwungs.

11.38 Uhr - Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Mittag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

11.36 Uhr - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat FDP und SPD eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Die CDU sollte die SPD zu offiziellen Sondierungsgesprächen einladen und ihr Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken", erklärt er. "Die Ausgangslage zur Regierungsbildung ist allein durch die Verweigerung von SPD und FDP ungewöhnlich."

11.31 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich um 14.30 Uhr zu den Folgen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen äußern. Zuvor wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen, wie das Präsidialamt mitteilt.

11.02 Uhr - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Darstellungen insbesondere der Grünen zurückgewiesen, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. In zentralen Bereichen habe es in den Verhandlungen zuletzt sogar wieder Rückschritte gegeben. Es sei nicht gelungen, zwischen den Gesprächspartnern eine stabile Vertrauensbasis aufzubauen. "Wenn Sie keine gemeinsame Grundlage, keine gemeinsame Idee haben, wie das Land vorangebracht werden soll, wie soll Regierung funktionieren?"

10.52 Uhr - Die AfD fordert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht", sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag. "Wir finden es gut, dass es nicht zur Jamaika-Koalition kommt", sagte Gauland, der das Scheitern der Sondierungen auch als Zeichen des wachsenden Einflusses seiner Partei bewertete. Die AfD sei der Meinung, "dass es eine bürgerliche Mehrheit gibt". Dazu müsste sich aber die CDU ändern und umdenken.

10.47 Uhr - Nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund berät die SPD über die neue Situation. Generalsekretär Hubertus Heil warf Union, FDP und Grünen am Montag vor, sie hätten "die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Lage gebracht". Die Haltung der SPD zum Ergebnis der Bundestagswahl im September sei bekannt. Die Sozialdemokraten hatten nach der Wahl einer erneuten großen Koalition eine klare Absage erteilt und sich für die Opposition entschieden. Mehrere SPD-Vertreter machten am Montag deutlich, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe. Heil sagte, es sei nun die Zeit, dass die Verfassungsorgane und die Parteien miteinander redeten.

10.44 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Tagesverlauf öffentlich äußern. Das Bundespräsidialamt will Medienberichte aber nicht bestätigen, dass die Erklärung für 14.00 Uhr (MEZ) geplant ist.

10.30 Uhr - Die Chef-Unterhändlerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärt: "Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben wird." Grünen-Parteichef Cem Özdemir wirft der FDP vor, ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen. Er rückt die Freidemokraten in die Nähe der Rechtspopulisten in Österreich: "Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit."

10.15 Uhr - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki weist Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagt Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht.

10.13 Uhr - Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. "Ich sehe, dass wir wirken", sagt Gauland. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht." Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

10.10 Uhr - Die FDP hat nach den Worten von Vizechefin Katja Suding bis zuletzt auf eine gute Lösung und Kompromisse bei den Sondierungen gehofft. Die Wähler hätten die FDP dafür gewählt, dass sie Trendwenden - etwa in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik - durchsetze, sagt sie vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Das konnte leider nicht erreicht werden, und deswegen mussten wir leider die Gespräche abbrechen." Der Platz der FDP sei nun in der Opposition.

10.01 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt die geplante Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ab.

09.57 Uhr - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht den Ball im Feld der Sozialdemokraten. "Jetzt ist erst einmal die SPD dran, die sich fragen muss: Sind neuneinhalb Millionen Wählerstimmen was wert, kämpft sie jetzt für Inhalte oder bleibt sie weiterhin in der Ecke?", sagt er in der ARD.

09.51 Uhr - Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich besorgt. Er habe am späten Sonntagabend noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, sagt er. Es sei nicht in französischem Interesse, wenn die Koalitionsgespräche nicht vorankämen.

09.41 Uhr - Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde. Trittin ergänzte, dass gegen Ostern mit einem neuen Wahltermin zu rechnen ist.

09.35 Uhr - Der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra zeigt sich enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen. "Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die Regierungsbildung etwas länger dauern wird", sagt er beim Treffen der EU-Außenministertreffen in Brüssel.

09.33 Uhr - Der amtierende Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch im Falle von Neuwahlen keine führende Rolle mehr für sich. "Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagt er dem RedaktionsNetzwerk-Deutschland.

09.24 Uhr - Der FDP-Politiker Volker Wissing legt gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach. "Merkel ist gescheitert", twittert er. "Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräche war die logische Konsequenz."

09.02 Uhr - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierung verantwortlich. "Die Probleme, über die geredet wurde, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis der Politik von Angela Merkel. Das ist das klare Signal von gestern Abend", sagt Bartsch dem Sender MDR. FDP-Chef Christian Lindner wirft er ein "Machtspiel aus Eigeninteresse" vor.

08.46 Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Hermann beklagt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. "Das ist auf jeden Fall mehr als schade", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Viele aus der Union seien der Meinung gewesen, dass man in der vergangenen Nacht hätte positiv abschließen können. Nun werde man erst "noch einmal versuchen, ob die SPD doch zu Gesprächen bereit ist". Allerdings habe er da wenig Hoffnung.

08.46 Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Hermann beklagt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. "Das ist auf jeden Fall mehr als schade", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Viele aus der Union seien der Meinung gewesen, dass man in der vergangenen Nacht hätte positiv abschließen können. Nun werde man erst "noch einmal versuchen, ob die SPD doch zu Gesprächen bereit ist". Allerdings habe er da wenig Hoffnung.

08.30 Uhr - Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft der FDP unfaires Verhalten in den Sondierungsgesprächen vor. Für ihn sei der Rückzug der Liberalen überraschend gekommen, sagt Bütikofer dem SWR zufolge. Im Nachhinein habe er aber den Eindruck, die FDP habe ein Scheitern geplant.

08.24 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen für diesen Montag und Dienstag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Dies teilt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im WDR mit. Steinmeier kommt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Schlüsselrolle bei den weiteren Entscheidungen zu.

08.20 Uhr - Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde.

08.11 Uhr - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußert Bedauern darüber, dass die Jamaika-Sondierungen nicht zu einem Erfolg geführt werden konnten. "Ich finde es nicht gut, ich finde es schade", sagt er im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland stehe nun vor sehr schwierigen Wochen. "Wir haben eine Situation, die sehr ernst ist", sagte er.

08.03 Uhr - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hält den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP für möglicherweise kalkuliert. "Es war überraschend, aber auch überraschend vielleicht vorbereitet", sagt Klöckner dem SWR. Dass die FDP "kurz vor der Einigung abgesprungen ist, das hat mehr als nur eine Person verwundert".

07.44 Uhr - Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner geht davon aus, dass es nach dem Scheitern der Sondierungen zu Neuwahlen kommt. Im ZDF-Morgenmagazin wirft er den Liberalen mit der Aufkündigung der Gespräche "ein schlecht inszeniertes Theater" vor. Die FDP-Spitzen hätten "ihre Jacken geschnappt" und ganz fluchtartig die Gespräche verlassen. Wenn es einmal bei den Themen Flüchtlinge oder Klima zwischen der Union und Grünen Annährungen gab, sei die FDP immer wieder dazwischengegräscht.

08.03 Uhr - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hält den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP für möglicherweise kalkuliert. "Es war überraschend, aber auch überraschend vielleicht vorbereitet", sagt Klöckner dem SWR. Dass die FDP "kurz vor der Einigung abgesprungen ist, das hat mehr als nur eine Person verwundert".

07.44 Uhr - Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner geht davon aus, dass es nach dem Scheitern der Sondierungen zu Neuwahlen kommt. Im ZDF-Morgenmagazin wirft er den Liberalen mit der Aufkündigung der Gespräche "ein schlecht inszeniertes Theater" vor. Die FDP-Spitzen hätten "ihre Jacken geschnappt" und ganz fluchtartig die Gespräche verlassen. Wenn es einmal bei den Themen Flüchtlinge oder Klima zwischen der Union und Grünen Annährungen gab, sei die FDP immer wieder dazwischengegräscht.

07.20 Uhr - Die FDP hatte sich nach Einschätzung des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer "relativ früh" am Sonntag entschlossen, aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. Dieser Ausstieg sei "relativ plötzlich" gekommen, sagt er dem Deutschlandfunk. Die FDP habe aus ihrer Sicht vielleicht das richtige getan, aus Sicht des Staates nicht.

07.14 Uhr - Die FDP hat nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen weder Angst vor Opposition noch vor Neuwahlen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie zum Scheitern der Sondierungen, bei den großen Fragen habe es kein Entgegenkommen der Partner gegeben. "Der Soli wäre in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft worden", sagte sie als Beispiel.

07.05 Uhr - Der FDP-Politiker Wissing wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Jamaika-Sondierungsverhandlungen "chaotisch" organisiert zu haben. Die Gespräche seien zuletzt immer schlechter verlaufen, sagt Wissing im Deutschlandfunk. Den Grünen hält er vor, immer neue Forderungen gestellt und zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. "Wir fühlten uns von den Partnern am Ende nicht mehr ernst genommen." Die FDP stehe für Regierungsbeteiligungen auch künftig zur Verfügung, aber nicht zu jedem Preis.

06.29 Uhr - SPD-Vizechef Ralf Stegner bekräftigt im Deutschlandfunk, dass seine Partei nun nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Das Wählervotum bei der Bundestagswahl sei kein Auftrag für ein Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Union - egal, wer Kanzler in einer solchen Konstellation wäre. Über das weitere Vorgehen werde die SPD mit allen Parteien sprechen. Er wolle aber nicht öffentlich darüber spekulieren, ob es nun zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommen soll, sagt Stegner.

03.53 Uhr - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt der "Mitteldeutschen Zeitung", es sei kein guter Tag für Deutschland gewesen. "Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben", sagt er einem Vorabbericht zufolge.

03.26 Uhr - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sonderungen fordern die Linken Neuwahlen. Dies wäre "die demokratisch angemessene Konsequenz", sagt Partei-Vorsitzende Katja Kipping der "Berliner Zeitung" einem Vorabbericht zufolge. "Mögen die Schwampel-Murkser Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler haben - die Linke wird sich dem stellen."

02.18 Uhr - In der Union wird Gerüchten widersprochen, Kanzlerin Merkel strebe Neuwahlen an, und habe dafür den 22. April angepeilt. "Das ist totaler Quatsch", heißt es in CDU-Kreisen zu den Neuwahl-Gerüchten.

02.11 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich )(CDU) sieht eine neuen große Koalition als eine der Optionen auf Bundesebene. "Es kann sein, dass es Gespräche in der SPD gibt", sagt Tillich. Es habe von Anfang an in der SPD eine Debatte gegeben, ob die klare Absage an Koalitionsgespräche mit der Union richtig gewesen sei.

02.07 Uhr - Experten gehen von einem zunächst begrenzten Einfluss der Entwicklung in Deutschland auf die Märkte in Fernost aus. "Das kommt nicht völlig überraschend", sagt Währungsstratege Masafumi Yamamoto von Mizuho Securities. "Diese Art politische Veränderung wird die deutsche Wirtschaft nicht aus den Angeln heben." Man müsse nun abwarten, wie die Reaktion in Europa aussehe. Stephen Innes von Oanda in Singapur geht auch nicht von "massiven Auswirkungen" aus. Langfristig sei hauptsächlich das Vorgehen der EZB von Bedeutung.

01.15 Uhr - "Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP sei es nicht gewesen. Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt ergänzt, das Bündnis hätte zustande kommen können. Dies wäre auch ein Signal gewesen für ein Land, das so gespalten sei. Ausdrücklich bedankt sie sich bei CDU-Chefin Angela Merkel.

01.12 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnt nach dem Abbruch der Gespräche mehr Kompromissbereitschaft an. "Deutschland braucht jetzt Stabilität, auch um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten", twittert er. "Millionen Menschen hofften auf eine Einigung."

01.11 Uhr - "FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union", twittert der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. "Als die nicht mitmachte, sah FDP sich zunächst zum Weiterreden gezwungen." Die FDP habe Presseerklärung schon vorbereitet gehabt.

01.07 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Worten mit einem positiven Sondierungsergebnis gerechnet. "Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war."

01.05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Abbruch der Gespräche. Für die Unionsparteien sagt sie: "Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, bei dem wir hätten eine Einigung erreichen können."

00.56 Uhr - CDU-Vize Julia Klöckner spricht auf Twitter von "gut vorbereiteter Spontanität" der FDP. "Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht." Man werde aber weiter respektvoll mit allen umgehen. "Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können."

00.46 Uhr - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die Hauptschuld für das Scheitern bei der FDP. Diese habe schon am Morgen versucht, CDU und CSU zu überreden, ein Ende der Sondierungen herbeizuführen, was diese aber abgelehnt hätten. "Ich glaube, dass der Vorsatz (der FDP) sehr weit entwickelt war", sagt er im ZDF. "Es war die FDP, die vorbereitet rausgegangen ist."

00.40 Uhr - Die Nachricht vom Scheitern der Sondierungen lastet in Fernost auf dem Euro, der zum Yen auf ein Zwei-Monats-Tief fällt.

00.29 Uhr - Auch das Handwerk zeigt sich enttäuscht. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen", erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen."

00.26 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Grünen wollen nach Angaben aus ihren jeweiligen Parteien etwa um 01.00 Uhr Erklärungen abgeben.

00.18 Uhr - "Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung", erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen.

00.05 Uhr - "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagt FDP-Chef Christian Lindner zur Begründung, warum seine Partei die Verhandlungen abgebrochen hat.

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Bildquelle: Hannibal Hanschke/Reuters

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