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Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden

12.01.2016 17:16:58

Berlin (Reuters) - Nach den Übergriffen von Köln will die Bundesregierung kriminelle Ausländer schneller aus Deutschland abschieben.

Innenminister Thomas de Maiziere und sein Justizkollege Heiko Maas stellten dazu am Dienstag in Berlin einen Kompromiss vor. Ausländer sollen demnach bereits ausgewiesen werden können, wenn sie wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden sind. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.

Bei Personen, die in den genannten Bereichen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, soll sogar ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" vorliegen. De Maiziere sprach sich dafür aus, das Gesetzesvorhaben hierzu vom geplanten Asylpaket II zu trennen, zu dem es noch keine Einigung gebe. Die Koalition befinde sich aber in "guten Schlussverhandlungen".

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