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Länderminister: Bund soll Hälfte der Flüchtlingskosten tragen

BERLIN/KIEL (dpa-AFX) - Die Finanzminister der Länder haben den Bund nach Angaben der Kieler Ressortchefin Monika Heinold aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen. Der Beschluss sei am Donnerstag in Berlin einstimmig gefallen, sagte die Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Damit folgte die Runde einem Vorstoß, den die Minister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU), mit einem Brief an Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) unternommen hatten.

Die Länder rechnen Heinold zufolge für sich mit jährlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Aufgrund fehlender verlässlicher Prognosen forderten die Finanzminister außerdem ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem.

"Die Aussage ist eindeutig: Der Bund muss sich stärker engagieren", sagte Heinold. Die Beratungen hätten auch gezeigt, dass kein Land eine Lösung anstrebe, nach der die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge durch harte Sparmaßnahmen an anderer Stelle erwirtschaftet werden sollten. "Gerade weil es uns so wichtig ist, die humanitäre Aufgabe zu erfüllen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und ohne die Schuldenbremse infrage zu stellen, werde ich mich auch weiterhin lautstark für eine finanzielle Verantwortungsgemeinschaft einsetzen", sagte Heinold./wsz/DP/men

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