26.01.2016 05:51:39

Medien: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente einsehen


BERLIN (dpa-AFX) - Parlamentarier von Bund und Ländern erhalten nach einem Medienbericht von der kommenden Woche an im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ihnen vorliegende Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, habe Gabriel darin angekündigt. In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen

- also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission

als auch den USA hervorgehen. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA.

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen, auch Lammert hatte dagegen scharf protestiert. Bislang haben nur wenige Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente./gp/DP/zb

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