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Merkel: Alle Anstrengungen nun auf Pakt mit Türkei gerichtet

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am Freitag unbedingt mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen Pakt zur Lösung der Flüchtlingskrise schließen. "Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen", sagte Merkel in der Nacht nach stundenlangen Beratungen. Die Atmosphäre sei "sehr konstruktiv" gewesen.

"Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen" mit Davutoglu werden, sagte Merkel. Aber EU-Gipfelchef Donald Tusk "hat von uns allen den Wunsch mitbekommen, in den harten und auch auf Interessenausgleich bedachten Verhandlungen ergebnisorientiert zu verhandeln".

Der Pakt mit der Türkei soll dazu dienen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Für alle syrischen Flüchtlinge soll die Türkei im gleichen Umfang syrische Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU schicken können. Das gilt als rechtlich problematisch. Merkel sagte: "Die Türkei muss rechtliche Einführungen machen für den internationalen Schutz von Flüchtlingen." Standards des internationalen Rechts müssten - soweit noch nicht geschehen - in türkisches Recht überführt werden.

Wann die Pläne umgesetzt werden, stehe noch nicht fest, sagte Merkel. Sie betonte aber, "dass wir hier jetzt nicht in vielen Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell sein soll". Unabdingbar sei, dass mit dem Tag der Flüchtlings-Rückführung von den griechischen Inseln in die Türkei nur noch wenig Zeit vergehen dürfe bis der Umsiedlungsmechanismus nach dem Prinzip "eins zu eins" in Gang gesetzt werde. Aus der Perspektive der Türkei sei wichtig, dass nicht der Eindruck entstehe, sie nehme alle Syrer zurück und neue Flüchtlinge aus Syrien auf - "und Europa nimmt gar keinen mehr"./du/hrz/cb/DP/he

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