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Merkel - Brauchen Lösung in Flüchtlingskrise für alle EU-Staaten

Brüssel (Reuters) - Die EU muss in der Flüchtlingskrise nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lösung für alle Mitgliedstaaten und nicht nur für einige wenige Länder erreichen.

Die Türkei spiele dafür eine Schlüsselrolle, sagte Merkel am Montag in Brüssel vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels. So müsse einerseits die Situation der Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Andererseits müsse die Zahl der in die EU kommenden illegalen Flüchtlinge verringert werden. Dafür müsse man gemeinsam die EU-Außengrenzen schützen und mit der Türkei zusammenarbeiten.

Ohne einzelne osteuropäische Länder oder Österreich beim Namen zu nennen, kritisierte Merkel einseitige Maßnahmen, die nur einigen wenigen EU-Staaten helfen würden. Österreich und einige Staaten auf der sogenannten Balkanroute hatten unilateral nationale Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern oder durchreisende Migranten aufgestellt. Deshalb stranden immer mehr zurückgewiesene Migranten an der teilweise geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze im EU-Staat Griechenland.

Nötig sei es, allen EU-Staaten zu helfen, auch Griechenland, sagte die Kanzlerin. "Ich hoffe, dass wir beim Erreichen dieser Ziele einen Schritt weiterkommen", sagte Merkel mit Blick auf den Gipfel. Sie erwarte aber schwierige Verhandlungen. In der Nacht hatte sie bereits ein mehr als fünfstündiges Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Am Morgen traf sie in Brüssel unter anderem mit Rutte und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen.

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