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Merkel -Kontingent-Flüchtlinge erst nach Stopp illegaler Migration

Berlin (Reuters) - Mehrere EU-Staaten sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel erst dann bereit zur direkten Aufnahme sogenannter Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei, wenn die illegale Migration aus dem Land gestoppt ist.

Das sei aber noch nicht der Fall, sagte Merkel am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit der polnische Regierungschefin Beata Szydlo. Bei einem Treffen vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel wolle man mit der türkischen Regierung die gesamte EU-Türkei-Migrationsagenda besprechen. Dabei könne auch über Mechanismen gesprochen werden, wie Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei von einer Reihe von EU-Staaten freiwillig aufgenommen werden könnten. "Aber erst müssen wir sicher sein, dass die illegale Migration gestoppt wird."

Am Donnerstag werde sich in Brüssel in der österreichischen Botschaft dieselbe Gruppe von Staaten treffen wie vor dem letzten EU-Gipfel, sagte Merkel. Danach würden die 28 EU-Staaten über alle Verabredungen transparent informiert werden. Die EU hat der Türkei unter anderem drei Milliarden Euro für die Versorgung der rund 2,5 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in dem Land zugesagt. Zudem will man der Türkei auch direkt syrische Flüchtlinge abnehmen, um das Land zu entlasten und den Flüchtlingen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu ersparen.

Szydlo sagte, ihre Regierung lehne einen dauerhaften Verteilmechanismus für Flüchtlinge über die EU-Staaten weiter ab. Dafür wolle sich Polen stärker bei der humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Nahen Osten einbringen.

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