31.01.2016 16:02:01

Merkel erwartet Ausreise von Flüchtlingen nach Kriegsende


Neubrandenburg/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak nach dem Ende der Kämpfe dort die Rückkehr in ihre Heimat.

Deutschland gewähre den meisten Flüchtlingen nur vorübergehenden Schutz, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Neubrandenburg. Auch nach dem Jugoslawienkrieg seien 70 Prozent der Menschen in ihre Länder zurückgekehrt. Von den EU-Partnern verlangte sie mehr Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen: "Die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen". Kanzleramtschef Peter Altmaier will straffällige Ausländer auch in Drittländer abschieben, wenn sie nicht zurück in ihr Herkunftsland können.

Kaum ein Flüchtling erhalte Asyl. Die meisten bekämen einen auf drei Jahre befristeten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen subsidiären Schutz, der noch kürzer sei, sagte Merkel: "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht." Dies müsse bei allen Anstrengungen zu Integration und Hilfe stärker betont werden, forderte sie.

Um diese Botschaft zu verdeutlichen, müssten Abschiebungen forciert und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert werden, sagte Merkel: "Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage." Darüber habe sie auch mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland hier konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.

MERKEL: KEIN GUTES BILD UNSERES KONTINENTS

Fortschritte verlangte Merkel auch in der EU. Sie sei etwas enttäuscht über die jetzige Zusammenarbeit, zu der es aber keine Alternative gebe. Ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums hätte negative Folgen für alle EU-Staaten. Sie verstehe, dass osteuropäische Länder keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Wer aber keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße gegen das gemeinsame Werteverständnis in der EU. "Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein", sagte Merkel. "Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben."

Zugleich forderte Merkel, in Deutschland alle Probleme offen anzusprechen: "Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden." Die "verheerenden" Vorfälle von Köln sollten als Weckruf verstanden werden, um zu prüfen, wo der Rechtsstaat nachsteuern müsse.

ALTMAIER: ABSCHIEBUNGEN AUCH IN DRITTLÄNDER

Dazu gehört aus Sicht der Bundesregierung auch eine konsequentere Abschiebepraxis, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Bisher dürfen straffällige Migranten nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrer Heimat schwerwiegender Schaden droht, etwa weil dort wie in Syrien Krieg herrscht. Altmaier sagte der "Bild am Sonntag": "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen." Das könne bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihre Heimat abgeschoben würden, sondern in das Land, über das sie in die EU eingereist seien.

Altmaier zufolge hat sich die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer seit Anfang 2015 auf 50.000 verdoppelt. Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht werde, dass keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Wie in den Balkanstaaten werde man unmissverständliche Signale senden, "dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist".

In einer Emnid-Umfrage für den "Focus" gaben 41 Prozent der Befragten an, dass sie Merkel am ehesten zutrauten, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. 38 Prozent setzten auf CSU-Chef Horst Seehofer, 34 Prozent auf Finanzminister Wolfgang Schäuble und 30 Prozent auf SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Vor der türkischen Küste ertranken am Samstag fast 40 Menschen bei dem Versuch, in die EU zu gelangen. Unter den Opfern seien mindestens fünf Kinder, meldete die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Die Flüchtlinge stammten dem Bericht zufolge aus Syrien, Afghanistan und aus Myanmar.[nL8N15E0F1]

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