Merkel greift vor Landtagswahlen die AfD an

Merkel greift vor Landtagswahlen die AfD an
06.03.2016 15:41:53

- von Thorsten Severin

Berlin (Reuters) - Die FDP will Baden-Württemberg zum Probelauf für ein neues Koalitionsbündnis machen und so Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen ablösen.

Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke verwies darauf, dass es nach den Umfragen weder für eine schwarz-gelbe Koalition noch für eine große Koalition reiche. "Deshalb ist unser Angebot, über eine neue Allianz für Deutschland zu verhandeln: über eine Schwarz-Rot-Goldene Koalitionsregierung CDU, SPD und FDP", sagte Rülke zu Reuters TV. An einer "grün-geführten Ampel" würden sich die Liberalen nicht beteiligen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, seine Partei wolle in Baden-Württemberg einen Politikwechsel und stehe für beste Bildung, den Ausbau der digitalen Netze und der Infrastruktur sowie die Stärkung des Mittelstandes. "Dafür müssten sich die Grünen von ihrer bisherigen Politik nahezu um 180 Grad abwenden. Das ist nicht zu erwarten." Linder betonte: "Mit einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP ginge das leichter, notfalls mit der SPD als drittem Partner."

Mit Blick auf den Bund sagte der Parteichef, zwar stehe der FDP von allen Bundestagsparteien die Union am nächsten. Eine Regierung sei aber kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um eigene Projekte durchzusetzen. Die FDP habe hier aus Fehlern gelernt. "Deswegen ist klar, dass auch eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag nicht automatisch eine schwarz-gelbe Regierung bedeutet."

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird am nächsten Sonntag gewählt. Die FDP hat Chancen, in alle drei Landtage einzuziehen. Nach ihrem Absturz 2013 sind die Wahlen für sie eine wichtige Etappe auf dem Weg zur angestrebten Rückkehr in den Bundestag im nächsten Jahr.

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