Merkel kündigt Härte gegenüber den Tätern von Köln an

Merkel kündigt Härte gegenüber den Tätern von Köln an
07.01.2016 16:46:58

- von Sabine Siebold und Matthias Sobolewski

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine harte Reaktion auf die massenhaften Angriffe auf Frauen an Silvester in Köln angekündigt.

Die "widerwärtigen kriminellen Taten" seien völlig inakzeptabel und würden vom deutschen Staat nicht hingenommen, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Zugleich wurden neue Details der drastischen Zustände am Kölner Hauptbahnhof bekannt, die den Druck auf Polizeipräsident Wolfgang Albers erhöhen. Ein leitender Beamter der Bundespolizei schilderte den kompletten Kontrollverlust der Sicherheitskräfte über eine große, alkoholisierte Ansammlung von Migranten und kritisierte das Einsatzkonzept. "Der viel zu geringe Kräfteeinsatz (...) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze", schrieb er im Einsatzbericht. Rund 200 Beamte von Bundes- und Landespolizei waren vor Ort.

"Das Gefühl - von Frauen in diesem Fall -, sich völlig schutzlos ausgeliefert zu fühlen, ist auch für mich persönlich unerträglich", sagte Merkel. "Deshalb ist es wichtig, dass alles, was dort geschehen ist, auf den Tisch kommt." So müsse geklärt werden, ob es in manchen Gruppen Frauenverachtung gebe. "Wir müssen dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten", betonte die Kanzlerin. Sie glaube nicht, dass es sich nur um Einzelfälle handle. Wenn es Rechtsänderungen oder eine größere Polizeipräsenz brauche, seien dies die notwendigen Antworten. Geprüft werden müsse auch, ob etwa bei "Ausreisenotwendigkeiten" oder Ausweisungen schon alles Notwendige getan worden sei.

Bundesjustizminister Heiko Maas hält eine Ausweisung der Täter für möglich, falls unter ihnen Asylsuchende sein sollten. Asylbewerber könnten auch während eines laufenden Verfahrens bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden, sagte er der Funke-Mediengruppe.

"FRAUEN DURCHLIEFEN SPIESSRUTENLAUF DURCH BETRUNKENE MENGE"

In seinem Einsatzbericht beschreibt der Bundespolizist, wie auf die Beamten seiner Hundertschaft bereits bei der Ankunft am Einsatzort deutlich vor Mitternacht viele aufgewühlte Passanten zuliefen und von Schlägereien, Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen berichteten. "Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten beziehungsweise warfen", erklärte der Beamte. "Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne 'Spießrutenlauf' durch die stark alkoholisierten Männermassen." Die Polizei habe Schwerverletzte oder Tote befürchtet und daher um 23.30 Uhr mit der Räumung des Platzes begonnen.

"Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten sexuelle Übergriffe durch mehrere männliche Migranten oder Migrantengruppen", heißt es im Bericht weiter. Hätten die Beamten Hilferufe wahrgenommen, seien sie von Umstehenden, die Ringe um Täter und Opfer bildeten, am Einschreiten gehindert worden. Einige der Personen vor Ort hätten grinsend Aufenthaltstitel zerrissen und erklärt: "Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen." Ein anderer habe gesagt: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen." Der Polizei sei mit einer Respektlosigkeit begegnet worden, wie er sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe, schrieb der Beamte.

Die Bundespolizei bestätigte die Echtheit des Berichts, den "Bild" veröffentlichte. Ein Sprecher der Bundespolizei wollte das Dokument zunächst jedoch nicht öffentlich bewerten. Die Kölner Polizei hatte die Einsatzlage in einer ersten Bilanz als "entspannt" bezeichnet. Polizeipräsident Albers nannte diese Einschätzung später falsch. Inzwischen gingen im Zusammenhang mit den Angriffen 121 Anzeigen an. Man habe derzeit Hinweise auf 16 Verdächtige, sagte eine Sprecherin.

BEHÖRDEN WUSSTEN OFFENBAR FRÜHER VON FLÜCHTLINGEN IN MENGE

Medienberichten zufolge hatten die Kölner Behörden offenbar deutlich früher als eingeräumt Kenntnis von der Zusammensetzung der Menschenmenge zwischen Dom und Hauptbahnhof. Die Polizei habe in der Nacht zahlreiche Menschen kontrolliert und festgenommen, berichteten "Focus" und "Welt am Sonntag". "Bei den Personalienfeststellungen konnte sich der überwiegende Teil der Personen lediglich mit einem Registrierungsbeleg als Asylsuchender des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausweisen", zitierten die Medien aus einem Einsatzleiter-Report vom 2. Januar. Nur bei einer kleinen Minderheit habe es sich um Nordafrikaner gehandelt, ein Großteil seien Syrer gewesen.

Den Männern auf der Domplatte sei auch es nicht in erster Linie um den Diebstahl von Handys und Geld gegangen, berichtete die "Welt am Sonntag". "Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement", zitierte die Zeitung einen Kölner Polizisten. "Ein Gruppe von Männern umkreist ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau." Die Kölner Polizei wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Am Montag befasst sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit den Vorfällen. Die Landesregierung muss dann Stellung nehmen.

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