Milliarden-Streit um RWE-Kraftwerk könnte Jahre dauern

Milliarden-Streit um RWE-Kraftwerk könnte Jahre dauern

WKN: 851144 ISIN: US3696041033 General Electric (GE) Co.

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02.12.2016 - 18:58
26.02.2016 13:21:53

Mönchengladbach (Reuters) - Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um Verzögerungen beim Bau eines Braunkohlekraftwerks von RWE könnte sich über Jahre hinziehen.

Angesichts der zahlreichen strittigen Fragen zwischen dem Versorger und dem am Bau beteiligten Konsortium habe "der Prozess das Potenzial, dass ich meine Pensionierung erreiche", sagte die 49-jährige Richterin Almut Oudijk am Freitag vor dem Landgericht in Mönchengladbach. Allein strittige Einzelposten mit einem Volumen von sieben Millionen Euro könnten voraussichtlich nur mit zahlreichen Zeugen und Sachverständigen geklärt werden - dies könnte sehr lange dauern, fügte sie hinzu. Die Kammer schlage hier deshalb einen Teilvergleich vor.

Die übrigen Fragen eines ersten Streitkomplexes mit einem Gesamtstreitwert von 295 Millionen Euro blieben strittig - ebenso wie Forderungen von RWE in einer Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gegen das Konsortium. Zur Nachvollziehbarkeit der Höhe der Forderung äußerte sich das Gericht noch nicht. Es sei zu erwarten, dass sich der Streit über mehrere Instanzen ziehen werde, sagte die Richterin.

Vor dem Landgericht geht es um Verzögerungen beim Bau des Kraftwerks in Grevenbroich-Neurath, bei dem es auch zu einem schweren Umfall mit drei Toten gekommen war. RWE hat gegen eine Gruppe um die in Duisburg ansässige Hitachi Power Europe geklagt. RWE wirft dieser vor, den Bau rund 55 Monate später als vereinbart beendet zu haben. "Hier wurde zu langsam gearbeitet", sagte einer der RWE-Anwälte. Das Konsortium sieht das anders.

Beim Bau des Kraftwerkskessels war im Oktober 2007 ein 450 Tonnen schweres Gerüst eingestürzt. Drei Arbeiter starben, die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelte danach und ließ auch Gutachten anfertigen. Auf diese will das Gericht nun zurückgreifen, die Anwälte der Verfahrensbeteiligten müssen dazu noch Stellung nehmen.

Das Konsortium sieht den Grund für Verzögerungen anders als RWE vor allem in dem Unfall und macht seinerseits Vergütungsansprüche gegen RWE geltend. Zu dem Konsortium gehörte neben Hitachi Power Europe und der japanischen Mutter Hitachi die inzwischen von GE übernommene Alstom Power Systems aus Mannheim. Für das Gericht sei in dem Verfahren die Frage der Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Unfalls zentral, sagte die Richterin: "Ohne eine Klärung dieser Frage kommen wir nicht weiter."

RWE hatte das Kraftwerk im August 2012 in Betrieb genommen. Mit Kosten von 2,6 Milliarden Euro gehört es zu den größten Investitionen des Konzerns.

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