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Nahles - Leistungskürzung bei fehlendem Integrationswillen

01.02.2016 08:31:58

Berlin (Reuters) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, fordert, die Leistungen für jene Flüchtlinge zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag schreibt die SPD-Politikerin, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben beginnen wollten, sich "an unsere Regeln und Werte halten" müssten. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und - wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen". Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Nahles schreibt, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, die in Deutschland einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue "und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, erklärte Nahles. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.

Neben dem Flüchtlingsthema dürften zudem die Menschen nicht aus dem Blick verloren werden, die schon lange in Deutschland lebten. "Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen." Ferner Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warten; Frauen, die nach einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollen. "Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer Anliegen annimmt." Wichtige Reformvorhaben dürften nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden.

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