OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Die Wirtschaft vergessen, Kommentar zum ...

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19.06.2017 20:46:41

Börsen-Zeitung: Die Wirtschaft vergessen, Kommentar zum Steuerkonzept

der SPD von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Wenn die SPD von Gerechtigkeit spricht, geht es

um Leistungsgerechtigkeit, nicht um Umverteilung. Diese Botschaft ist

ganz frisch. Sie stammt nicht aus der Partei, sondern vom

SPD-Wirtschaftsforum - von Unternehmen, die den Sozialdemokraten

nahestehen. Doch die Botschaft ist falsch. Kurz vor dem

Programmparteitag am Sonntag hat die SPD-Spitze nun ein Steuerkonzept

für die Bundestagswahl vorgelegt. Ihre Wirtschaftsverbündeten straft

sie darin Lügen.

Der neue Einkommensteuertarif setzt vor allem auf Umverteilung.

Entlastet werden Steuerzahler bis zu einem Jahreseinkommen von 60.000

Euro. Alle, die mehr verdienen, müssen mehr zahlen. Dabei geht die

SPD das Problem an, das die rot-grüne Schröder-Regierung selbst

geschaffen hat: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift derzeit

schon bei einem mittleren Jahreseinkommen von 54.000 Euro. Dies soll

künftig erst bei 60.000 Euro geschehen. Zugleich treiben die

Sozialdemokraten aber in Zeiten, in denen der Staat exorbitant

wachsende Steuereinnahmen auch in den nächsten Jahren verbuchen kann,

die Steuersätze in die Höhe. Die bisherige Reichensteuer von 45

Prozent wird zum Regelsatz für Jahreseinkommen von 76.200 Euro an.

Die neue Reichensteuer für Einkommen von 250.000 und mehr steigt nach

den Plänen auf 48 Prozent.

Die Wirtschaft hat die SPD dabei vergessen. Denn Einkommensteuer

zahlen nicht nur Bürger, sondern sie trifft auch

Personengesellschaften. Steigt die Steuerlast in der Spitze, spüren

dies die vielen Unternehmen, die nicht in der Rechtsform der

Kapitalgesellschaft organisiert sind. Das zusätzliche Bestreben,

Kapitalerträge wieder progressiv und nicht mehr linear mit 25 Prozent

Abgeltungsteuer zu belasten, trifft die Eigentümer von

Kapitalgesellschaften. Denn Ausschüttungen sind - anders als

Zinserträge - durch die Besteuerung des Unternehmens bereits

vorbelastet. Wie und ob die SPD dies berücksichtigen will, darüber

schweigt sie sich aus. Auch die Frage einer rechtsformneutralen

Besteuerung beschäftigt die SPD im Konzept nicht.

Dafür führen die Sozialdemokraten noch eine neue

Umverteilungsvariante ein. Sehr niedrige Einkommen, die ohnehin keine

Steuern zahlen, sollen von den Sozialbeiträgen für die gesetzliche

Rente entlastet werden - ohne Ansprüche zu verlieren. Die fehlenden

Mittel will die SPD aus dem Steueraufkommen nehmen. Damit weicht sie

das Sozialversicherungsprinzip weiter auf, nach dem Ansprüche aus

Beitragszahlungen folgen und keine Almosen sind.

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