08.03.2016 20:56:39

Börsen-Zeitung: Fiktion und Fakten, Kommentar zur Einlagensicherung

von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Die privaten Banken trauen sich was: Mitten in

den erbitterten Diskussionen über eine Vergemeinschaftung der

Einlagensicherung in Europa fassen sie mit der nächsten Reform ihres

eigenen, auf freiwilliger Mitgliedschaft basierenden Fonds ein ganz

heißes Eisen an. Nachdem 2011 eine über zehn Jahre gestreckte Senkung

des Schutzniveaus beschlossen wurde, geht es diesmal in der Tendenz

darum, als nicht schutzbedürftig oder nicht schutzwürdig definierten

Institutionellen die Absicherung völlig zu entziehen.

Eine Gebietskörperschaft, um ein Beispiel zu nennen, könnte dann

nicht mehr weitestgehend risikolos einen mittleren zweistelligen

Millionenbetrag an Steuergeld für ein paar Basispunkte mehr bei einem

schon länger für sein unorthodoxes Geschäftsgebaren bekannten

Institut aufs Spiel setzen - nach dem Motto: Wenn's schiefgeht, zahlt

ja die Einlagensicherung. Solche Exempel von Skrupellosigkeit - der

Terminus technicus lautet "Einlagensicherungsarbitrage" - dürften für

den Bankenverband anlässlich des Entschädigungsfalls Maple Bank den

Ausschlag gegeben haben, das einst zum Schutz der privaten Sparer

erfundene und insoweit absolut bewährte Sicherungssystem erneut zu

überdenken.

Das Thema ist hochsensibel. Da werden viele Institutionelle für

ihre Einlagen schon per Negativzins - demnächst noch kräftiger - zur

Kasse gebeten, jetzt soll ihr Geld obendrein nicht einmal mehr

geschützt sein. Ganz davon abgesehen, dass über Details wie die

Abgrenzung zwischen "privat = schutzbedürftig" und "institutionell =

nicht schutzwürdig" noch heftig gestritten werden dürfte: Diese

Reform, über die wohl auch grundsätzlich das letzte Wort längst nicht

gesprochen ist, wäre eine Systemveränderung. Wohin mit dem Geld? In

den Tresor? Die Kontoguthaben privat gegen Bankpleiten versichern?

Umschichten zu Sparkassen/Landesbanken oder Genossenschaftsbanken,

die selbst schon in Überliquidität schwimmen?

Dennoch ist die Diskussion notwendig. Erstens spricht es für

Reformbedarf, wenn sich Fälle mindestens an der Grenze zum Missbrauch

eines Schutzsystems häufen. Zweitens ist auch das sinkende

Sicherungsniveau der privaten Banken ja immer noch eine Fiktion, die

man weiter den Fakten annähern sollte. Schon zwei, drei "Maples"

würden den Fonds überfordern. Sollte gar eine größere Bank die

Grätsche machen, müssten sowieso wieder der dann amtierende Kanzler

und sein Finanzminister vor die Mikrofone treten: "Wir sagen den

Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür

steht die Bundesregierung ein."

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