OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Mehr geht nicht, Kommentar zur ...

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14.11.2017 20:50:40

Börsen-Zeitung: Mehr geht nicht, Kommentar zur Konjunktur von

Alexandra Baude

Frankfurt (ots) - Deutschland hält im dritten Quartal nicht nur

sein Wachstumstempo, sondern legt sogar noch eine Schippe drauf. Wenn

das mal keine guten Nachrichten für die potenziellen

Jamaika-Koalitionäre sind. Der Verteilungsspielraum scheint größer

als gedacht. Dies könnte die nötigen Kompromisse erleichtern, damit

eine Regierungsbildung doch noch klappt.

Allerdings würden die von den Politikern in den Raum gestellten

Forderungen etwa nach Steuersenkungen, einer Investitionsoffensive

und steigenden Umwelt- und Sozialausgaben die Konjunktur unnötig

weiter befeuern, da sie kurzfristig wirksam werden. Angeraten sind

stattdessen Initiativen, die mehr auf künftiges Wachstum und die

Sicherung der Standortqualität zielen.

Stichwort Arbeitsmarkt: In einigen Bereichen herrscht bereits

jetzt enormer Fachkräftemangel. Die demografische Entwicklung und

mangelnde Einwanderungsgesetze tun ihr Übriges, dass sich die

Situation verschärft. Wer hier ansetzt und die Weiterbildung

verbessern will, muss finanziell einen langen Atem haben. Stichwort

Investitionen: Die Planungsbürokratie stößt schon jetzt an ihre

Grenzen, um die bereitgestellten Gelder abfließen zu lassen. Auch in

Zeiten, da die Staatsfinanzen nicht mehr so stabil erscheinen, sind

höhere Ausgaben notwendig. Sie sollten also abgesichert werden.

Stichwort Unternehmensinvestitionen: Ja, sie ziehen weiter an -

dies deutet allerdings eher auf einen Nachholbedarf hin und nicht auf

sich verbessernde Rahmenbedingungen. Will man die Investitionsanreize

verstärken, kostet auch dies viel Geld - und zwar nicht einmalig,

sondern auf Jahre hinaus. Stichwort Rente: In Zeiten guter Konjunktur

die Beitragssätze zu reduzieren, ist wohlfeil. Aber ist es wirklich

sinnvoll, wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge so kurz vor

dem Ruhestand stehen und die Stabilität der Rentenfinanzen dann

erneut gefährden? Warum sich nicht ein Beispiel nehmen an Norwegen

mit seinem Staatsfonds? Also den vom Sachverständigenrat errechneten

Spielraum von 30 Mrd. Euro in einen solchen Fonds packen, um

langlaufende Projekte ohne weitere Verschuldung auch in Zeiten

fortsetzen zu können, wenn es nicht mehr so gut läuft. Statt auf die

Gießkanne müssen die Koalitionäre also auf selektive Investitionen in

die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung sowie

Digitales setzen.

Es wäre fahrlässig sondergleichen, den momentanen konjunkturellen

Rückenwind nicht für zukunftssichernde Maßnahmen zu nutzen - mehr

geht nicht. Insofern sind jetzt Staatsmänner gefragt, keine

Wahlstrategen!

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