07.03.2016 22:06:49

Börsen-Zeitung: Zeit der Unsicherheit, Kommentar zum Bundeshaushalt

von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die SPD ist in Not. Die Umfragen für die

Landtagswahlen am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg,

Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lassen ein Debakel erwarten. In

Baden-Württemberg sehen die Demoskopen die als Juniorpartner

regierungsbeteiligte SPD gerade noch gleichauf mit der

rechtspopulistischen AfD, in Sachsen-Anhalt sogar dahinter. Die

Sozialdemokraten müssen also dringend etwas für ihre Popularität tun.

Im Bund, wo die Partei Umfragen zufolge ebenfalls im Stimmentief bei

knapp unter 25% verharrt, fordern die Spitzenfunktionäre schlicht

mehr Geld. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel verlangt ein Sozial- und

Integrationspaket: Sozial Schwache sollen hierzulande nicht

zurückstecken müssen, wenn Bund, Länder und Kommunen Unsummen für

Flüchtlinge loseisen.

Mehr ausgeben will die SPD etwa für die Sozial-, Familien- und

Bildungspolitik. In der Sozial- und Familienpolitik führt sie mit

Andrea Nahles (SPD) und Manuela Schwesig (SPD) selbst die Ressorts.

Die Zeit eilt, wenn die Forderungen noch realisierbar sein sollen. Am

23. März will das Bundeskabinett nämlich die Eckwerte für den

Bundeshaushalt 2017 beschließen. Im sogenannten Top-down-Verfahren

werden bis zum endgültigen Beschluss des Kabinetts kurz vor der

Sommerpause dann nur noch die Details innerhalb dieses Rahmens

durchdekliniert. An den Grundpfeilern ist dann nicht mehr zu rütteln.

Die Forderung der SPD kommt dennoch zur Unzeit, weil sie den

ausgeglichenen Bundeshaushalt in Frage stellt. Bis zu 10 Mrd.

zusätzlich zu den Flüchtlingskosten müsste der Bund lockermachen, um

die Wünsche der Sozialdemokraten zu erfüllen. Anders als die SPD

meint, ist die schwarze Null damit durchaus gefährdet. Ob die Kosten

für die Flüchtlinge aus den zurückgestellten Haushaltsüberschüssen

von 2015 abgedeckt werden können, ist zudem offen. Denn wie viele

Flüchtlinge tatsächlich ankommen, bleiben und wie schnell die

Behörden dann entscheiden, ist unklar. Die Abrechnung, was der Bund

den Ländern letztlich zahlen muss, kommt erst Anfang 2017. Schon

jetzt rufen die Länder nach mehr Bundesmitteln.

Zurechtzurücken ist auch der Eindruck, der Bund gebe weniger aus.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2017 knapp 7 Mrd. Euro

mehr im Vergleich zu 2016 eingeplant - jenseits der

Flüchtlingskosten. Mag sein, dass sich die "Sparkasse" des

Bundesfinanzministers, der meist überdotierte Posten für

Zinsausgaben, noch plündern ließe. Klug wäre dies in Zeiten der

Unsicherheit aber nicht.

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