OTS: Germany Trade and Invest / Nicht alles glänzt im Euromusterland / ...

OTS: Germany Trade and Invest / Nicht alles glänzt im Euromusterland / ...
04.03.2016 09:00:39

Nicht alles glänzt im Euromusterland / Geschäftswelt in der Slowakei

setzt auf Impulse durch Parlamentswahl

Berlin/Prag (ots) - Die Slowaken wählen am 5. März ein neues

Parlament. Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass sich die

bislang allein regierenden Sozialdemokraten einen Koalitionspartner

suchen müssen. Ein Kursschwenk in der Wirtschaftspolitik ist damit

möglich. Aktuell gehört die Slowakei zu den Musterländern in Europa.

Die Wirtschaft ist 2015 nach ersten Schätzungen um 3,6 Prozent

gewachsen und damit doppelt so schnell wie das Bruttoinlandsprodukt

im Euroraum. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Kommission ein

Plus von 3,2 Prozent.

Auch andere Kennziffern zeigen die positive Entwicklung.

Gesamtverschuldung und Haushaltsdefizit sinken kontinuierlich und

liegen deutlich unter den Maastricht-Kriterien. Die Arbeitslosigkeit

könnte noch in diesem Jahr erstmals seit 2008 wieder unter die

Zehn-Prozent-Marke fallen. Zugleich nutzt die sozialdemokratische

Regierung unter Premier Robert Fico die sprudelnden Steuereinnahmen

für "Sozialpakete". Rentner und Kinder fahren gratis Bahn und zahlen

weniger für Arzneimittel, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

wurde halbiert, der Mindestlohn auf 405 Euro angehoben.

Trotz solcher Wahlgeschenke muss die Regierungspartei beim

anstehenden Urnengang mit deutlichen Verlusten rechnen. "Nicht alle

Bevölkerungsgruppen sind mit der Entwicklung in der Slowakei

zufrieden", erklärt Gerit Schulze, Slowakei-Experte von Germany Trade

& Invest in Prag. "Lehrer und Krankenschwestern streikten zuletzt für

höhere Gehälter und mehr Investitionen in Schulen und Kliniken. Im

Gesundheitswesen reißen die Meldungen über Korruptionsfälle nicht

ab."

Die Unternehmer klagen zudem über das weiterhin schwierige

Geschäftsklima. Im neuesten Global Competitiveness Index des World

Economic Forum liegt das Land nur auf Rang 67, weit hinter allen

Nachbarländern. Sieben ausländische Wirtschaftsverbände in Bratislava

hatten Mitte Februar mit einem Positionspapier auf die Schwachpunkte

hingewiesen. "Sie mahnen niedrigere Steuern, eine Senkung der

Lohnnebenkosten und ein flexibleres Arbeitsrecht an", so Schulze

weiter.

Die Unternehmer hoffen nun, dass die Sozialdemokraten nach den

Wahlen mit einem Koalitionspartner einen wirtschaftsfreundlicheren

Kurs einschlagen müssen. Laut den letzten Umfragen würden sieben

Parteien in den Nationalrat einziehen. Zweitstärkste Kraft könnte die

erst 2014 entstandene wirtschaftsliberale Partei Siet werden.

Mit einem gemeinsamen Warenaustausch von über 26 Milliarden Euro

gehört die Slowakei zu Deutschlands zwanzig wichtigsten

Handelspartnern. Am 1. Juli rückt das Land stärker ins Rampenlicht

Europas. Dann übernimmt Bratislava für ein halbes Jahr die

Ratspräsidentschaft der EU.

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