20.01.2016 16:31:59

Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein


- von Alexandra Schwarz-Goerlich und Thorsten Severin

Wien/Berlin (Reuters) - Als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom will Österreich eine Obergrenze für Asylsuchende einführen und die Grenzen stärker kontrollieren.

In den kommenden vier Jahren sollten insgesamt 127.500 Hilfesuchende aufgenommen werden, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit den Bundesländern an. Seine deutsche Kollegin Angela Merkel setzt nach Worten ihres Sprechers Steffen Seibert weiter auf eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetze, um die Zahl der Flüchtlinge "spürbar und nachhaltig" zu verringern. Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck wäre eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten nicht "per se unethisch".

Der Sozialdemokrat Faymann vermied es, von einer Obergrenze zu reden. Bei den knapp 130.000 Asylbewerbern handele sich vielmehr um einen Richtwert, der rund 1,5 Prozent der Bevölkerung entspreche. Sein konservativer Stellvertreter Reinhold Mitterlehner sprach dagegen von einer Obergrenze. SPÖ und ÖVP bilden auf Bundesebene die Regierungskoalition und kämpfen gegen ein Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ, die Umfragen zufolge inzwischen stärkste Kraft im Land ist. Mitterlehner zufolge sollen auch Sozialleistungen gesenkt werden, um Österreich unattraktiver als Ziel von Einwanderern zu machen.

In diesem Jahr sollen in Österreich 37.500 Migranten aufgenommen werden. Im vergangenen Jahr erhielten knapp 14.000 Personen einen positiven Bescheid. Von den insgesamt 90.000 Anträgen wurden damals aber nur etwa 36.000 bearbeitet. Was nun geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist unklar. Dazu werden zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Faymann bezeichnete die Entscheidung als Notlösung, die auch zu einem "Aufrütteln in der EU" führen soll. Die Maßnahme sei im Grundsatz mit Merkel besprochen worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte für die österreichische Entscheidung Verständnis. Wer aber aus Syrien vor der Extremistenmiliz IS oder den Regierungstruppen fliehe, werde sich davon nicht abhalten lassen.

Seit dem Sommer wird auch in Deutschland an der Grenze zu Österreich verschärft kontrolliert. Die Bundespolizei weist seit einigen Wochen zudem verstärkt Personen ab, die nach eigenen Angaben kein Asyl in Deutschland beantragen, sondern nur durchreisen wollen. Nationale Maßnahmen wie Obergrenzen oder Grenzschließungen lehnt Merkel strikt ab. Sie will stattdessen die Beratungen auf EU-Ebene voranbringen.

Die Ungeduld in der Unionsfraktion und vor allem bei der CSU nimmt allerdings zu. "Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Bild". Landesfinanzminister Markus Söder betonte in der "Passauer Neuen Presse", das Zeitfenster werde immer kleiner. Wie andere CDU-Politiker mahnte der Europapolitiker Elmar Brok dagegen zu Geduld.

Wohl wegen der Auseinandersetzung büßen Merkel und die Union in Umfragen immer weiter ein. Einer Erhebung für "Stern" und RTL zufolge gilt die CDU-Chefin nur noch für 44 Prozent als bevorzugte Besetzung für das Kanzleramt.[L8N1540TJ] Das sind vier Punkte weniger als in der Vorwoche. Bei einer Bundestagswahl würden 37 Prozent die Union wählen. Auch in anderen Erhebungen hatten CDU und CSU Federn lassen müssen. Am frühen Abend wird Merkel bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth erwartet.

GAUCK: BEGRENZUNG KANN MORALISCH GEBOTEN SEIN

Deutschland versucht auch mit mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Entlastung zu schaffen. Insgesamt mussten nach Zahlen des Innenministeriums im vergangenen Jahr 20.888 Ausländer das Land verlassen - das waren in etwa doppelt so viele wie 2014.[nL8N1541GM] 37.220 Migranten verließen zudem freiwillig die Bundesrepublik. Allerdings galten Ende November mehr als 200.000 Personen als ausreisepflichtig, 150.000 wurden geduldet.

Bundespräsident Gauck sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten." Sie könne auch geboten sein, um Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.[nL8N1541ZL] Ausdrücklich appellierte er an die Solidarität der EU-Partner in der Krise.[nL8N1541WM]

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