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Opposition lässt Mitarbeit an Genfer Syrien-Treffen offen

Amman (Reuters) - Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe bei den UN-Friedensgesprächen in Genf hat offengelassen, ob sie sich auf Verhandlungen mit der syrischen Regierung einlässt.

Zunächst müssten humanitäre Fragen geklärt werden, erklärte der von Saudi-Arabien unterstützte Hohe Verhandlungsrat (HNC). Dazu gehöre, dass die willkürlichen Angriffe der Regierung und Russlands auf Krankenhäuser, Märkte und Schulen gestoppt würden. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte am Freitag erste Gespräche mit Vertretern der Regierungsdelegation aufgenommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert über den Beginn der Verhandlungen und sprach von einem ermutigenden Signal.

Der HNC hatte seine Teilnahme an dem Genfer Treffen erst im letzten Moment bestätigt. "Wir kommen nach Genf, um auszuloten, wie ernst die internationale Gemeinschaft ihre Versprechen nimmt, und wie ernst es das Regime mit der Erfüllung seiner humanitären Verpflichtungen meint", sagte Oppositionssprecher Rijad Naasan Agha der Nachrichtenagentur Reuters. Insbesondere müssten Hilfskonvois auch in die von Rebellen gehaltenen Gebiete durchgelassen werden, wo die Menschen in Not seien. Der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zufolge sind in der von Regierungstruppen belagerten Stadt Madaja auch nach Eintreffen der ersten Hilfslieferungen in diesem Monat noch 16 Menschen verhungert.

STEINMEIER MIT VERSTÄNDNIS FÜR SORGEN DER OPPOSITION

Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag", er habe viel Verständnis für die Sorgen der Opposition, die fürchte, dass sie in langwierige Verhandlungen ohne echte Fortschritte verwickelt werde, während in Syrien die Menschen weiter litten: "Nur am Verhandlungstisch kann sich zeigen, ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, damit das Morden aufhört und die Syrer eine Chance auf eine bessere Zukunft im eigenen Land erhalten."

Auch Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow begrüßte die Teilnahme der Opposition. Zunächst gehe es sowieso nicht um direkte Verhandlungen der Kriegsparteien, sondern um Einzelgespräche mit dem UN-Vermittler. Vorbedingungen dürfe es jedoch nicht geben.

Nach Informationen einer oppositionsnahen Beobachtergruppe kamen durch die seit vier Monaten anhaltenden russischen Luftangriffe fast 1400 Zivilisten ums Leben. Außerdem seien 965 Kämpfer der Islamistenmiliz IS und 1233 Kämpfer anderer Rebellengruppen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Rebellen werfen Russland vor, durch wahllose Angriffe auch abseits der Front Hunderte Zivilisten zu töten. Russland hat stets erklärt, Ziel der Angriffe sei der IS.

Für die Friedensgespräche sind nach UN-Vorstellungen sechs Monate eingeplant. Die erste Phase dürfte nach Einschätzung de Misturas zwei bis drei Wochen dauern und soll einen "echten Waffenstillstand" zum Ziel haben. Anschließend soll eine politische Gesamtlösung erarbeitet werden, um den Krieg zu beenden, der bislang 250.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als zehn Millionen aus ihrer Heimat vertrieben hat.

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