Polnischer Außenminister weist EU-Kritik an Mediengesetz zurück

Polnischer Außenminister weist EU-Kritik an Mediengesetz zurück
03.01.2016 16:47:06

Berlin (Reuters) - Polens Außenminister hat sich gegen die Kritik aus der EU-Kommission am neuen Mediengesetz seines Landes verwahrt.

"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann", sagte Witold Waszcykowski im Interview mit "Bild" (Montagausgabe). Bei den Medien sei unter der Vorgänger-Regierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt worden. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen." Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte die Wahl im Oktober gewonnen und regiert seit Mitte November mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Seither baut sie das politische System in Polen um. Mit dem kurz vor Jahresende verabschiedeten Mediengesetz versucht die Regierung, die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen und Entscheidungen über Führungsposten in die Verantwortung der Regierung zu legen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit. Die EU-Kommission droht Polen deshalb mit Aufsicht.

Auch die EU-Kritik an der von der Regierung beschlossenen Reform des Verfassungsgerichts wies Waszcykowski zurück. Die Rechte des Gerichts seien verbessert und nicht beschnitten worden, sagte er. Durch die Reform sei es demokratischer geworden. Die umstrittene Gesetzesänderung nimmt dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts selbst die Unabhängigkeit. Der Erste Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte Polen daraufhin einen Brandbrief geschrieben. Timmermans sei für ihn jedoch kein legitimierter Partner, sagte Waszcykowski. "Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?"

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