18.01.2016 05:34:39

Pressestimme: 'Emder Zeitung' zu Benzin-Steuer


EMDEN (dpa-AFX) - "Emder Zeitung" zu Benzin-Steuer:

"Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kosten für die Flüchtlingshilfe über eine neue Steuer für Benzin finanzieren. Man könnte sagen: Damit gießt der CDU-Politiker jetzt auch noch Benzin in das bereits glimmende Feuer der Fremdenfeindlichkeit. Einer sachlichen Diskussion über die notwendige Hilfe für die vielen ausländischen Menschen, die in Deutschland Frieden und Sicherheit suchen, ist mit einem solchen Vorschlag sicherlich nicht gedient. Es ist schon heikel genug, wenn Kinder keinen Sport mehr machen können, weil in ihren Turnhallen Flüchtlinge schlafen. Es ist auch nicht so einfach, wenn fremde kulturelle Verhaltensweisen in den Alltag der Bürger drängen. Aber es ist populistisch, den Autofahrern nicht nur die Reparaturen der Autobahnen, sondern auch noch die Finanzierung der Flüchtlingshilfe aufhalsen zu wollen. Oder führt Schäuble etwas anderes im Schilde? Das wäre allerdings brandgefährlich."/be/DP/edh

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