26.01.2016 17:10:40

ROUNDUP 2: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente einsehen - strenge Bedingungen


(neu: Regeln für die Abgeordneten im 4. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Gezerre bekommen Bundestagsabgeordnete Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP. An diesem Donnerstag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu einen eigenen Leseraum in seinem Ministerium eröffnen. Dort herrschen strenge Regeln.

Ab dem 1. Februar könnten dort erstmals Parlamentarier nach Anmeldung selbst direkt Einsicht in die konsolidierten EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA und andere für das Verfahren relevante EU-Dokumente nehmen, teilte das Ministerium mit. Auch Mitglieder des Bundesrats, also Landesminister und Ministerpräsidenten, sollen die Akten dort lesen können. Unter konsolidierten Dokumenten sind Texte zu verstehen, in denen sowohl die US- als auch die EU-Positionen nachzuvollziehen sind.

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte den Schritt. Es bleibe aber abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten genügen. Lammert dringt seit Monaten auf Einsicht in die Dokumente für die Parlamentarier.

Wegen des vertraulichen Status der Dokumente sind die Abgeordneten zur Einhaltung strikter Regeln angehalten, wie aus einem Merkblatt an die Parlamentarier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Auch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte daraus. Eine Offenlegung von Passagen könne etwa disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. Ein Sicherheitsbeamter werde "während der gesamten Dauer Ihres Besuches anwesend sein". Mobiltelefone müssten vorher eingeschlossen werden. Ein Leseplatz könne für zwei Stunden gebucht werden. Auch das Recherchezentrum Correctiv berichtete über die Regeln.

Ende 2015 hatten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente geeinigt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), hatte die Bedingungen der Einsichtnahme aber als inakzeptabel kritisiert.

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben nur wenige Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Die TTIP-Verhandlungen haben sich wegen Streits in vielen Detailfragen verzögert. Dass sie in diesem Jahr abgeschlossen werden, gilt als unwahrscheinlich.

Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den TTIP-Lesesaal und beriefen sich dabei auf ihnen vorliegende Schreiben von Gabriel an Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU)./bw/DP/jha

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