14.01.2016 21:27:41

ROUNDUP 2: Euro-Partner setzen Athen bei Rentenreform unter Druck


(neu: Einordnung, Aussagen ESM/Regling.)

BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Die Euro-Partner fordern von Griechenland eine rasche Einigung auf die einschneidende Rentenreform. Die im Land umstrittene Reform ist Herzstück der baldigen Überprüfung des milliardenschweren Rettungsprogramms durch die Geldgeber-"Troika". Diese Kontrolle müsse so rasch wie möglich abgeschlossen werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Brüssel.

Aus Protest gegen eine geplante drastische Erhöhung ihrer Renten- und Versicherungsbeiträge legten unterdessen die meisten griechischen Rechtsanwälte am dritten Tag in Folge ihre Arbeit nieder. Mehr als 2000 Anwälte zogen durch die Straßen Athens.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, wurde ungewöhnlich deutlich: "Die Liquiditätslage wird in den nächsten Monaten angespannter werden." Denn Griechenland müsse bis Ende März Schulden von insgesamt rund vier Milliarden Euro zurückzahlen. "Es gibt einige Dringlichkeit, die erste Überprüfung abzuschließen."

Wenn sich Athen und die Geldgeber-Institutionen geeinigt haben, können neue Milliardenbeträge fließen. Bisher war von rund 5,5 Milliarden Euro die Rede. Ob es bei dem angenommenen Betrag bleibt, ist aber laut Regling noch offen.

Der Vorschlag der Links-Rechts-Regierung für die Pensionsreform beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Ärzte und Apotheker wollen in den kommenden Tagen auf die Straße gehen. Die Bauernverbände drohen damit, wichtige Verkehrsadern des Landes zu blockieren, falls die Regierung das neue Gesetz nicht zurücknimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir haben jedes Interesse daran, Griechenland auf seinem Weg zu unterstützen." Laut Diplomaten soll die "Troika" Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren. Die Verantwortlichen nannten keinen konkreten Termin.

Ohne die Rentenreform werden die Geldgeber die Überprüfung des Programms nicht abschließen, das hatten sie mehrfach angekündigt. Eine erfolgreiche Kontrolle ist Voraussetzung für Schuldenerleichterungen, auf die Athen seit langem dringt. Der staatliche Schuldenberg dürfte im laufenden Jahr rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos zog eine positive Bilanz von Einzeltreffen mit europäischen Amtskollegen. Er hatte auch Schäuble gesehen. Seine Gesprächspartner strebten "Lösungen an, nicht Probleme".

Dijsselbloem sagte, Athen akzeptiere, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm beteilige. "Die Beteiligung des IWF ist verabredet. Zu dieser Verpflichtung stehen wir", sagte seinerseits Tsakalotos dem "Handelsblatt" (Freitag).

Die europäischen Geldgeber hatten das Rettungsprogramm im vergangenen Sommer aufgelegt. Es hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird voraussichtlich nicht ausgeschöpft, denn zur Unterstützung von Banken ist wesentlich weniger Geld nötig als angenommen.

Schäuble fordert von den EU-Partnern mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es müsse genügend Mittel "zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung und zur partnerschaftlichen Unterstützung unserer Nachbarregionen" geben. Er werde dafür plädieren, notfalls eine "Koalition der Willigen" zu formieren./cb/tt/DP/men

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