ROUNDUP: Aufsichtsrat berät Verzögerungen bei Regierungsflughafen

ROUNDUP: Aufsichtsrat berät Verzögerungen bei Regierungsflughafen
14.02.2016 18:11:39

BERLIN (dpa-AFX) - Beim von Pannen geplagten Bau des neuen Hauptstadtflughafens gerät erneut das geplante Regierungsterminal in den Fokus. An diesem Montag wird sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft damit befassen. Hintergrund: Der Bund hat den Druck erhöht, damit spätestens fünf Jahre nach Eröffnung des Flughafens Staatsgäste im neuen Protokollbereich einchecken können.

Thema im Kontrollgremium werden auch der kritische Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs zu Terminverschiebungen und Kostensteigerungen sowie mögliche neue Verzögerungen bei dem gesamten Bauprojekt sein.

Das Regierungsterminal könnte unter Platzproblemen leiden. Weil der Hauptstadtflughafen für die erwarteten Passagierzahlen zu klein sein wird, wird der eigentlich vorgesehene Platz vorübergehend weiter für den normalen Flugverkehr benötigt. Daher ist ein Interimsterminal geplant. Erst fünf Jahre nach Flughafeneröffnung soll das eigentliche Regierungsterminal eröffnen.

Die Flughafengesellschaft hat dem Bund nun vorgeschlagen, das Interimsterminal länger als fünf Jahre zu betreiben. Doch das stößt auf Widerstand: "Der Bund hält an seinem planfestgestellten Regierungsflughafen fest", heißt es in einem Beschluss mehrerer Ministerien und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Unterdessen schmelzen die Zeitpuffer bis zur geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im zweiten Halbjahr 2017. Drei von sechs Monaten Spielraum sind schon verbraucht - nun hängt es von zwei einzureichenden Nachträgen zur Baugenehmigung ab, ob 2017 noch zu schaffen ist.

Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld bekräftigte den Starttermin. Der Rückstand gegenüber dem Plan vom Dezember 2014 betrage nunmehr vier Monate, sagte er dem "Handelsblatt" (Montag). "Das reicht nach wie vor aus, den Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen." In der beginnenden Woche solle der erste der beiden ausstehenden Nachträge beim Bauordnungsamt eingereicht werden.

Beraten wird im Aufsichtsrat auch über mögliche Konsequenzen aus dem Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs. Er bemängelt die Kontrolle des Projekts durch die Politiker im Aufsichtsrat, darunter die früheren Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD). Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus, ob sich Anhaltspunkte für Straftaten der Verantwortlichen finden.

Der Hotel-Unternehmer und scheidende BER-Aufsichtsrat Michael Zehden wies eine Verantwortung des Kontrollgremiums für die Pannen bei dem Projekt zurück. Der Aufsichtsrat sei vor der kurzfristigen Verschiebung der Eröffnung im Mai 2012 falsch informiert worden, sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag)./alr/bf/bb/DP/zb

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