ROUNDUP: Bayern will Mindestabstand bei Stromtrassenbau

ROUNDUP: Bayern will Mindestabstand bei Stromtrassenbau

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28.09.2016 - 08:16
02.03.2016 12:42:41

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Bayern will beim Bau vom Hochspannungsleitungen künftig einen Mindestabstand der Trassen zu bestehenden Wohngebäuden festschreiben. Innerhalb von Ortschaften sollen die Freileitungen nicht näher als 400 Meter an Wohnhäusern vorbeigeführt werden. Außerhalb von Ortschaften sollte ein Abstand von mindestens 200 Metern eingehalten werden, erläuterte der für die Landesplanung zuständige bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch in Nürnberg. Ähnliche Regelungen gebe es bereits in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die Vorgabe soll demnach als "Grundmaßstab" für Trassenplanungen in das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufgenommen werden, das bis zum Jahresende verabschiedet werden soll. Die zuständigen Behörden, etwa die Bezirksregierungen, seien aber schon jetzt gefordert, bei Trassenplanungen die Abstände zur nächsten Wohnbebauung zu prüfen. "Bisher hatte sich die Regierung damit gar nicht beschäftigt", sagte Söder.

Er räumte ein: "Wenn es gar nicht anders geht, gibt es die Möglichkeit, von der Mindestabstandsregelung abzuweichen. Dann muss aber intensiv dargelegt werden, dass es nicht möglich ist, den Abstand einzuhalten". Trotzdem sehe er in der Regelung eine "neue Qualität", die dazu beitrage, dass die meist notwendigen Hoch- und Höchstspannungsleitungen von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Nach Söder Darstellung gilt die Abstandsregelung nicht nur für die geplanten 80 Kilometer Neubautrassen in Bayern, sondern auch für die Umrüstung von rund 550 Kilometern bestehender Trassen. Angewendet werden soll die Regelung erst bei Trassen ab einer Spannung von 220 Kilovolt. Söder und sein aus der Oberpfalz stammender Staatssekretär Albert Füracker (CSU) folgen mit der Abstandsregelung weitgehend einer Forderung betroffener Kommunalpolitiker.

Überrascht zeigte sich Söder unterdessen über Medienberichte, wonach die von ihm vorgeschlagene Regelung von seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU) als Einmischung in ihr Ressort gesehen werde. Aigner ist als Wirtschaftsministerin für alle Fragen der Energiewende zuständig. Ein Runder Tisch dazu hatte erst am Montag getagt. "Warum machen wir das? Weil wir als Raumordnungsbehörde zuständig sind", sagte Söder gleich zum Beginn der Pressekonferenz. Seine Vorschläge in Sachen Trassenabstand seien mit dem Aigner-Ministerium abgestimmt worden./kts/DP/men

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