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ROUNDUP: EZB-Chef Draghi fordert Gipfel-Kompromiss im 'Brexit'-Streit

18.02.2016 23:26:39

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts des schweren Streits um ein Reformpaket für Großbritannien hat EZB-Chef Mario Draghi einen schnellen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs gefordert. "Die wirtschaftliche Lage in der Welt ist so, dass eine befriedigende Abmachung dringend nötig ist", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) laut Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei im "gemeinsamen Interesse", Finanzstabilität zu bewahren. Die Konjunkturlage ist zur Zeit alles andere als einfach. Wichtige Exportmärkte wie China schwächeln, auch aus den USA kommen wenig gute Nachrichten.

Die EU-Chefs erzielten in einer ersten Diskussionsrunde im "Brexit"-Streit keine Einigung. Gipfelchef Donald Tusk setzte deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen an.

Cameron fuhr zum Auftakt des zweitägigen Gipfels einen harten Kurs und drohte mit einem Eklat. Falls es keine "echten Fortschritte" gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Quellen in der Regierung. Er habe die anderen Chefs aufgefordert, einer Vereinbarung nach dem Motto "leben und leben lassen" zuzustimmen.

Die Briten stimmen womöglich schon im Juni darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen. Cameron will mit Hilfe von Reformen, etwa bei Sozialleistungen für EU-Einwanderer, ein "Ja" zur EU sichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde alles dafür tun, "dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann". Deutschland und die anderen EU-Partner hoffen, dass sie die Briten mit einem deutlichen Entgegenkommen dazu bringen können, für einen EU-Verbleib zu stimmen.

Überschattet wurden die Spitzengespräche von neuem Streit über die europäische Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission warf Österreich vor, mit Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden gegen europäisches Recht zu verstoßen. Folge könnte eine Klage gegen die Alpenrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof sein.

Die Verhandlungen über die britischen EU-Reformforderungen wurden nach Angaben von Diplomaten von Diskussionen über Details bestimmt. Offen war bis zuletzt zum Beispiel, wie lange es Großbritannien erlaubt werden solle, eine geplante "Notbremse" zu ziehen. Damit will die Regierung in London zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten. Das Vorhaben wird mit einer außergewöhnlich Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien begründet.

Als weiteres Streitthema galten Details einer geplanten Neuregelung zum Kindergeld. Diese soll es Großbritannien, aber auch allen anderen EU-Staaten ermöglichen, Zahlungen für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland des Kindes anzupassen.

London forderte bis zuletzt, dass die Regelung sofort auf alle Kindergeldzahlungen angewendet werden kann. Mittel- und osteuropäische Staaten wollen dagegen, dass die Neuregelung erst bei Neuanträgen fällig wird.

Vom EU-Gipfel wurden keine weitreichenden Beschlüsse zur Flüchtlingskrise erwartet. Nach einem Entwurf für die Abschlusserklärung wollten die EU-Chefs lediglich erneut bessere Grenzkontrollen und ein Ende der "Politik des Durchwinkens" fordern.

Ein am Rande des Gipfels geplantes Sondertreffen einiger Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu musste wegen des jüngsten Anschlages in Ankara abgesagt werden. Mit Davutoglu sollte eigentlich über bessere Kontrollen an der Grenze zum EU-Land Griechenland geführt werden.

Der EU-Türkei-Aktionsplan zur Sicherung der Außengrenze, zum Kampf gegen Schlepper und für legale Wege der Migration werde weiter umgesetzt, sagte Kanzlerin Merkel. Nur eine gesamteuropäische Politik könne eine Lösung bringen.

Indirekt kritisierte sie damit auch die einseitig von Österreich getroffene Entscheidung, künftig nur noch eine begrenzte Zahl von Asylanträgen pro Tag zu bearbeiten.

Die EU-Kommission hatte daran zuvor scharfe Kritik geübt. Diese Begrenzung sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nach Wien./aha/cb/DP/he

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